22.04

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Rechnungshof­präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Eines vorweg: Mich haben in der Vergangenheit schon einige Berichte des Rechnungshofes und die Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge verwundert. Ich habe es nie für möglich gehalten, dass es von den geprüften Stellen ein so sorgloses Vorgehen im Zu­sammenhang mit Vorschriften geben kann. Meines Erachtens ist das leider so ein Be­richt.

Die Generalversammlung hält zweimal pro Jahr eine Sitzung ab, jedoch stellte der Rech­nungshof fest, dass es in den Sitzungsprotokollen oftmals an der Beschlussfassung man­gelte, insbesondere in Bezug auf die Budgets der Jahre 2011 und 2012.

Die Erfüllung der Aufgaben des Kuratoriums stellt sich ebenfalls als mangelhaft heraus. In den Jahren 2012, 2013 und 2015 wurden die vierteljährlichen Kuratoriumssitzungs­intervalle nicht eingehalten. Kritisch beurteilt der Rechnungshof außerdem die Tatsache, dass die Nada dem Geschäftsführer einen Dienstwagen zur Verfügung stellte, den er auch privat nutzen konnte, jedoch ohne schriftliche Vereinbarung in Bezug auf die Kos­tentragung der Treibstoff- und Mautkosten sowie eventuelle Verkehrsstrafen und Kosten für Schäden am Auto.

Weiters beschäftigt sich der Rechnungshof auch noch mit dem Rücktritt des Geschäfts­führers im Jahre 2012. Schlussendlich einigte er sich mit dem Ministerium auf eine Ge­haltsfortzahlung von elf Monaten bei gleichzeitiger Dienstfreistellung. Der Rechnungshof beurteilte diese Einigung als überaus großzügig, und dem kann ich nur zustimmen, denn die Prüfung von Alternativen war definitiv mangelhaft.

Was mich wirklich verwundert: Warum gibt es so viele Missstände? – In jeder noch so kleinen Gemeinde vor Ort gibt es eine Mindestvorgabe an Gemeinderatssitzungen, wo­ran sich jeder Bürgermeister auch hält; die unendlich vielen Vereinsobmänner vor Ort erarbeiten sich ihr Vorgehen gemäß ihrer Statuten und absolvieren es ordnungsgemäß.

Meine Damen und Herren, ich denke, da gibt es einen enormen Nachholbedarf und Or­ganisationsbedarf, nicht nur für die Nada selbst, sondern auch im Ministerium. Ich hoffe daher, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes baldigst umgesetzt werden, um die­sem Chaos ein Ende zu bereiten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

22.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Prammer. – Bitte.