22.10

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Hoyos hat ja schon angesprochen, was unsere grundsätzliche Kritik an diesem Bundes-Sportförderungsgesetz ist: Es ist intransparent, es begünstigt Freunderlwirtschaft und Steuergeldverschwendung, und das findet sich auch im Rechnungshofbericht wieder.

Um vielleicht ein ganz konkretes, anschauliches Beispiel dafür zu bringen, was da für kritische Vorgänge passieren – das ist eine aktuelle Geschichte, der „Falter“ hat darüber berichtet, nämlich über eine Anfrage von uns, und es betrifft einen Sachverhalt, der sich schon vor längerer Zeit zugetragen hat –: Der letzte Diktator Europas, Aljaksandr Luka­schenka, hat auf Einladung des ÖOC, des Österreichischen Olympischen Comités, eine Woche lang um sage und schreibe 200 000 Euro in Österreich geurlaubt.

Gezahlt wurde das alles vom Österreichischen Olympischen Comité – dem ÖOC, das jedes Jahr Millionen an Sportförderung bekommt; dem ÖOC, dessen Funktionäre, das muss man sich einmal vorstellen, in den Gremien sitzen, die die Sportförderung auszah­len. Dieses ÖOC hat diesen Luxusurlaub finanziert. Ich glaube, dieses Beispiel zeigt sehr anschaulich, dass wir ein Riesenproblem mit Intransparenz und struktureller Kor­ruption auch im Bereich der Bundessportförderung haben. (Beifall bei den NEOS.)

Das Problem in der Sportförderung ist, dass das Geld bei den Funktionären bleibt, in den Funktionärsebenen versickert und nicht bei jenen ankommt, die es wirklich benöti­gen, nämlich den Sportlerinnen und Sportlern.

Da die Anfragebeantwortungen von Vizekanzler Kogler zu dieser Thematik eher wirr sind, habe ich relativ wenig Hoffnung, dass sich da in der Bundessportförderung Grund­legendes verändert, aber genauso wenig Hoffnung habe ich leider mittlerweile auch, was – um da die Brücke zu schlagen – das Krisenmanagement im Sport während der Covid-Krise betrifft.

Kollege Köllner hat es schon angedeutet: Zum Beispiel herrschen in den Yoga-, Sport- und Tanzstudios Verwirrung, Unsicherheit und Chaos. Die Betriebe wussten am Montag nicht, ob sie überhaupt aufsperren dürfen. Sie mussten sich die Infos auf den unter­schiedlichen Homepages des Gesundheitsministeriums und des Sportministeriums zu­sammenklauben, und es ist immer noch unklar, ob Sport- und Yogakurse unter den Ver­anstaltungsbegriff des § 10 der COVID-19-Maßnahmenverordnung fallen. – Das war al­so eine katastrophale Informationspolitik.

Heute ist schon wieder eine neue Regelung auf der Homepage zu finden, die besagt, dass diese Zehnpersonenregelung zwar für Yogakurse gilt, es aber möglich ist, in großen Räumen mehrere Gruppen gleichzeitig trainieren zu lassen, wenn sie sich nicht vermischen. Was das bedeutet, ob sie sich vermischen oder nicht, ist weiterhin unklar. Auf welcher Grundlage auch diese Aussage wieder beruht, ob sie überhaupt auf einer gesetzlichen beziehungsweise auf einer Verordnungsgrundlage beruht, ist weiter unklar.

Hier wird und wurde schon beim ersten Lockdown oder in der ersten Phase der Krise absolut willkürlich und sinnbefreit agiert. Es ist zum Beispiel jetzt so, dass sich in einem kleinen Raum in einem Fitnesscenter 100 Personen versammeln dürfen, aber in einem großen Yogastudio nicht mehr als zehn Personen gleichzeitig einen Kurs besuchen dür­fen. Ich sage Ihnen eines: Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Regelung vor dem Verfassungsgerichtshof hält, wenn ein Einzelfall wirklich bis zum Verfassungsgerichtshof getragen wird.

Wir haben Ende Mai gesagt – und das ärgert mich da besonders auch im Hinblick auf den Vizekanzler und zuständigen Sportminister –, es braucht maßgeschneiderte Lösun­gen für den Sport. Wir haben gewarnt, dass wir im Oktober, wenn die zweite Welle droht, Lösungen brauchen, die anders sein müssen, als jene damals im März und April, weil man in der kalten Jahreszeit nicht ins Freie ausweichen kann.

Es ist mir auch ganz wichtig, zu sagen, dass wir gerade im Sport diese Kollateralschä­den, diese negativen Auswirkungen, wenn Yogastudios, Fitnessstudios, Sportstudios zumachen, nicht außer Acht lassen dürfen. Wir haben damals schon gesagt, dass es für die vielen KMUs und kleinen Betriebe existenzbedrohend sein kann und sein wird, wenn sie vor so unklare Regeln gestellt werden.

Ich wünsche mir vom Sportminister, dass er da auf maßgeschneiderte Lösungen setzt, dass man mehr auf Abstandsregeln setzt anstatt auf Personenobergrenzen. Mich macht es wirklich wütend, dass wir, vier Monate nachdem wir das erste Mal darauf aufmerksam gemacht haben, wieder vor dem Punkt stehen, dass keine neuen Lösungen da sind. Ich frage mich – so wie das Kollege Loacker auch schon bei anderen Punkten gesagt hat ‑: Was haben die Zuständigen die letzten vier Monate eigentlich gemacht? (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Rauch.)

Es ist mir auch wichtig, zu sagen, gerade im Sportbereich – der Vizekanzler ist jetzt nicht da –: Es geht nicht darum, ihn oder Mitglieder der Bundesregierung schlechtzumachen, aber der Unmut und die Wut unter den Betroffenen sind wirklich riesig.

Ich habe am Wochenende mit vielen Betreiberinnen und Betreibern gerade von Yoga- und Sportstudios telefoniert. Die kennen sich nicht mehr aus. Die sind wirklich fertig, weil sie nicht damit gerechnet haben, dass sich das, was damals im März und April gesche­hen ist, wieder eins zu eins wiederholt.

Deswegen möchte ich mit einem Appell schließen, nämlich an den Sportminister oder auch an die Zuständigen im Sportministerium: Finden Sie bitte klare, maßgeschneiderte Lösungen, weil wir sonst wirklich erleben werden, dass ganz, ganz viele von diesen klei­nen und mittleren Betrieben in ihrer Existenz zerstört werden! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Rauch und Strache.)

22.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zarits. – Bitte.