21.06

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Bereits in den letzten Jahren war im Bereich der Kriminalstatistik zu beobachten, dass sich die Eigentumskriminalität immer mehr von der Begehung vor Ort weg hin zum virtuellen Tatort entwickelt hat.

Die Gründe dafür sind relativ simpel: wenig finanzieller Aufwand in der Vorbereitung, das Betreten auf frischer Tat ist eher unwahrscheinlich, man setzt keine daktyloskopischen oder serologischen Spuren, man hat einen weltweiten Aktionsradius, höhere Beute, kurz gesagt: geringes Risiko.

In der Coronakrise war die Kriminalstatistik zwar rückläufig, aber was den Bereich Cybercrime betrifft, gewinnt dieser immer noch zunehmend an Bedeutung. Dieser Trend wird sich nicht umkehren, nicht mit und nicht ohne Corona. Diese Branche wird boomen. Der rasend schnellen Technisierung der Tätergruppen haben die Strafverfolgungsbehörden leider immer noch wenig entgegenzusetzen.

Bereits vor über zehn Jahren war es Ministerin Fekter, die den Begriff der Cybercops für die Polizei geprägt hat. Es wurden damals Hunderte Planstellen in Aussicht gestellt, aber das war mehr Theaterdonner als Realität. Aktuell gibt es gerade einmal 60 Planstellen im BKA. Diese Zahl soll verdoppelt werden, das ist gut, aber es muss wirklich schnell gehen, Herr Minister!

Aber nicht nur im BKA braucht es Spezialisten, auch im BVT sind diese gefragt, denn der britische MI5 und der deutsche Verfassungsschutz haben die Lücken im veralteten System des BVT wirklich gnadenlos aufgedeckt. Der BVT-Untersuchungsausschuss hat ebenfalls aufgedeckt, dass der Umgang mit vertraulichen und geheimen Daten dort eher sorglos war, was die damalige Leitung zwar wusste, aber sie war mit Rangkämpfen beschäftigt. Jetzt sind Sie es, Herr Bundesminister, der handeln muss. Nehmen Sie Geld in die Hand und machen Sie das bitte schnell!

Der ÖVP-Sicherheitssprecher hat hier an dieser Stelle vor einer Woche mit schelmischem Lächeln ausgetrommelt – möchte ich fast sagen –, dass die Polizeipferde des Herbert Kickl entfernt wurden. Das ist aber nicht nur Huftieren schon passiert, Herr Kollege, auch anderen hohen Tieren im Ministerium soll das schon passiert sein, wenn sich die Farbenlandschaft ändert.

Wenn Sie jetzt schon Geld eingespart haben, dann stecken wir das doch bitte rasch in gutes Personal, in Fachpersonal! Da meine ich keines aus dem ÖVP-Klub, das hat sich im BMI nicht bewährt, das wissen wir. (Beifall bei der FPÖ.) Stecken Sie es in Hardware und Software, die brauchen wir zur Bekämpfung von Cybercrime. Kleckern wir nicht herum, klotzen wir, denn das Verbrechen wartet nicht auf uns! (Beifall bei der FPÖ.)

21.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Süleyman Zorba. – Bitte, Herr Abgeordneter.