10.32

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Fangen wir heute einmal mit der guten Nachricht an, und die gute Nachricht ist ja eindeutig: Wir haben ein Budget. – Ja, jetzt schmunzeln manche hier im Raum, denn von Herrn Blümel kennen wir das ja durchaus anders. Es ist offenbar nicht selbstverständlich. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir erinnern uns noch alle an das Frühjahr, als es geheißen hat: Ja meine Güte, das ist alles so schwierig mit diesen Zahlen in einer Krise!, weshalb wir damals einen Entwurf bekommen haben, den der Minister selbst schon als Altpapier bezeichnet hat. (Zwi­schenruf des Abg. Wöginger.) Also vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die verfas­sungsmäßig vorgesehene Hoheit des Parlaments bei der Beschlussfassung von diesem Bundeshaushalt diesmal respektieren. (Abg. Wöginger: Das haben wir immer gesagt!)

Damit ist es aber auch durchaus schon vorbei mit dem Fortschritt in diesem Budget, denn dieser Budgetentwurf ist eigentlich das Gegenteil von dem, was wir uns heute hier erwartet hätten. Was wir nämlich brauchen würden, was wir wirklich brauchen würden, sind innovative Ansätze, neue Ideen, Zukunftsstrategien, die uns aus dieser massiven Krise heraushelfen. Wir brauchen sozusagen ein Drehbuch, eine Vision, wie wir es auch in zehn Jahren schaffen, dass wir in einem wohlhabenden Land zu Hause sein dürfen – mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, mit einem hohen Beschäftigungsgrad, guten Jobs und, so wie ich es mir wünschen würde, mit dem besten öffentlichen Bildungs­system. Dort müssen wir hin! (Beifall bei den NEOS.)

Leider ist das halt in diesem Budgetentwurf, Herr Finanzminister, nicht wirklich ablesbar. Der Plan, wie man den Weg dorthin gehen würde, fehlt vollkommen. Was Sie hier vorlegen, ist schlichtweg more of the same. Es ist ein bisschen mehr Coronakurzarbeit, es ist der Fixkostenzuschuss – alles gut und richtig, hoffentlich kommt er diesmal auch an –, es sind vor allem Millionenausgaben ohne Strategie, Millionenausgaben mit der Gießkanne – und das kennen wir eben schon.

Das heißt, es ist nicht nur eine schwache Performance, die Sie aus unserer Sicht hier abliefern, sondern es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein No-Future-Budget, das Sie vorlegen; ein No-Future-Budget, mit dem diese Bundesregierung wirklich sehenden Auges riskiert, dass die Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand in diesem Land – und damit letztendlich auch der soziale Frieden in diesem Land – tatsächlich gefährdet werden. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hanger: Das glauben Sie jetzt selber nicht, was Sie da sagen!)

Das größte Defizit in diesem Budget ist nicht der Unterschied zwischen den Einnahmen und den Ausgaben, meine Damen und Herren, das größte Defizit ist, dass man vollk­ommen auf die Zukunftsthemen vergessen hat. (Abg. Pfurtscheller: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Abg. Hanger: Sie haben es nicht gelesen!)

Deswegen haben wir NEOS da natürlich einen besseren Vorschlag, den wir auch auf den Tisch gelegt haben: Wir schlagen ein Aufbaubudget, ein Aufschwungbudget, ein Wiederaufbaubudget vor. Dazu braucht es aus unserer Sicht vier wesentliche Säulen: Auf der einen Seite braucht es Investitionen, smarte Investitionen, es braucht andererseits Entlastungen, es braucht Reformen (Abg. Brandweiner: Sie hat es wirklich nicht gelesen!), und natürlich braucht es auch Kontrolle und Transparenz.

Was das Investieren betrifft, so kennen wir ja die Vergleichszahlen – unsere Klubobfrau hat es schon angesprochen. Wir kennen diese auf EU- und auf OECD-Ebene, und man sieht daran ganz klar, wo wir Aufholbedarf haben würden.

Wir fangen natürlich wieder einmal mit der Bildung an. Bei der Bildung ist es einfach so, dass zum Beispiel in Schweden und in der Schweiz viel mehr Geld investiert wird: 15 Prozent der Staatsausgaben zum Beispiel in der Schweiz – bei uns sind es unter 10 Prozent. Wir liegen da sogar unter dem EU-Durchschnitt, und das ist natürlich nicht nur bedauerlich, das macht es auch wirklich, wirklich schwierig, da – was dringend notwendig ist – den Weg in die Zukunft zu gehen. Wir müssen dringend etwas tun!

Das nächste Beispiel, das daran ja wirklich anschließt, sind die Investitionen in die Infrastruktur und vor allem auch in Forschung und Entwicklung. Auch da sind wir im EU-Durchschnitt hinten (Zwischenruf der Abg. Niss), und die Schweiz und Schweden zeigen es natürlich wieder einmal vor, wie man es machen müsste. Auch da gibt es einen Weg, auf dem sehr, sehr viel zu tun wäre.

Und dann gibt es natürlich einen Punkt, wo wir vorne sind, wo wir bei den Ausgaben über dem EU-Durchschnitt liegen – ja, das ist jetzt nicht wahnsinnig überraschend –, das sind die Pensionen. 25 Prozent des Budgets in Österreich gehen für Pensionen drauf. Das, meine Damen und Herren, muss man sich natürlich anschauen und da muss man auch Reformen wagen – denn wenn wir uns die Zahlen zu den Zukunftsinvestitionen anschauen, dann wissen wir ja auch alle: Das ist natürlich das Geld, das für die nächsten Generationen, für die Jugend wichtig ist, und da haben wir auf der einen Seite wirklich einen Nachholbedarf – und auf der anderen Seite sehen wir eben die Pensionen, die in Österreich sehr, sehr viel Geld verschlingen. Einfach zum Vergleich: Von 100 Euro, die ausgegeben werden, fließen 25 Euro in Pensionen und 6 Euro in Investitionen. Das ist das, was wir hier ankreiden.

Deswegen der nächste Punkt: Es braucht Reformen. Es braucht mutige Reformen: eine Pensionsreform, eine Föderalismusreform und, ja, es braucht eine ökologische Steuer­reform mit einer CO2-Bepreisung – auch dafür stehen wir. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fischer.)

Wie auch schon angesprochen worden ist, braucht es natürlich auch Entlastungen. Das heißt nichts anderes, als dass wir die Unternehmen entlasten müssen, aber natürlich auch die Menschen: Steuern und Lohnnebenkosten senken, weniger Bürokratie, endlich die Abschaffung der kalten Progression; und es braucht auch steuerliche Rahmen­bedingungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihnen helfen, wieder Eigenkapital in die Unternehmen zu bringen – unsere Vorschläge dazu, unsere Anträge dazu liegen auch auf dem Tisch –, denn nur so werden wir die Wirtschaft nachhaltig wieder ankurbeln können.

Jetzt werden viele sagen: Das ist ja keine Raketenwissenschaft, und der Herr Bun­desminister oder die Bundesregierung hat das ja ohnedies auch gesagt. – Ja, aber Reden reicht nicht! Sie müssen es halt endlich auch einmal tun! (Beifall bei den NEOS.)

Was Sie getan haben, ist – und da waren Sie natürlich schnell –: Sie haben den Nährboden für Freunderlwirtschaft geschaffen. Das hat wunderbar funktioniert! Ja, meine Damen und Herren, natürlich rede ich da von der fragwürdigen und intrans­parenten Konstruktion, der Cofag. Milliardenbeträge verschwinden in dieser Blackbox ohne parla­mentarische Kontrolle! Niemand weiß, wer das Geld bekommt (Abg. Pfurtscheller: Sie hätten ja in den Beirat gehen können!), warum das Geld ausgezahlt wird oder warum es eben nicht ausgezahlt wird. – Da spielen wir nicht mehr mit, meine Damen und Herren! Wir fordern weiter einen begleitenden Budgetausschuss, um alle Maßnahmen, alle Gelder, die in der Coronakrise ausgezahlt werden, zu kontrollieren. Das braucht es! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zum Schluss kommen (Ruf bei der ÖVP: Endlich!) – ja, die einen sagen so, die anderen sagen so –: Natürlich würde ich mir wirklich wünschen – und ich glaube, es wäre auch durchaus von Vorteil –, dass wir einen Finanzminister hätten, der wirtschaftliche Zusammenhänge versteht. (Abg. Hörl: Was heißt denn das?! ..., präpotente!) Noch besser wäre es vielleicht, wenn er auch einmal in der Wirtschaft gearbeitet und Unternehmen auch einmal von innen gesehen hätte. (Beifall bei den NEOS.)

Mit Neugier, mit Fleiß und vor allem auch mit Leidenschaft lassen sich solche Defizite sicher auch ausgleichen, aber ganz im Ernst, Herr Finanzminister – und ich sehe es heute wieder –: Wollen Sie das auch wirklich? – Sie wirken wirklich lustlos. Sie wirken oftmals so, als ob Sie das Ganze nichts angehen würde. Sie sitzen in einer der wichtigsten Positionen, auf einem der wichtigsten Posten in dieser Republik, aber wenn Sie dieser Job nicht wirklich freut, dann sollten Sie sich das einfach eingestehen und im Interesse der Republik diesen Platz freimachen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hörl: Die präpotenten NEOS!)

10.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Baumgartner. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Baumgartner –: Danke! Danke!)