14.27

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Letztrednerin möchte ich mich auch noch einmal bei den InitiatorInnen des Klimavolksbegehrens und vor allem bei den 380 000 UnterzeichnerInnen sehr herzlich bedanken. Volksbegehren sind ein demokratiepolitisch sehr wichtiges Instrument, ich kann nur jeden und jede ermutigen, dieses Instrument auch zu nutzen.

Die aktuelle Covid-Pandemie hat die Energiewirtschaft nachhaltig verändert. Durch die globale Wirtschaftskrise ist laut Weltenergiebericht der Internationalen Energieagentur der Verbrauch an Energie um 5 Prozent und die Treibhausgasemission sogar um 7 Prozent gesunken. Besonders im Lockdown verloren fossile Energieträger wie Kohle und Gas schlagartig an Bedeutung. Es war schlichtweg genug erneuerbare Energie aus Sonne, Wasser und Windkraft vorhanden.

Laut der Internationalen Energieagentur verliert Kohle generell immer mehr an Bedeutung, Öl wird 2030 nicht mehr in der Menge vorhanden sein, die wir benötigen würden. Daher ist jetzt der beste Zeitpunkt – um den Kreis zum Klimavolksbegehren wieder zu schließen – für eine echte Energiewende, vor allem aber für eine sozial verträgliche Energiewende. Die größten CO₂-Verursacher müssen nach dem Verursacherprinzip zur Kassa gebeten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen jetzt verstärkt in erneuerbare Energieformen, saubere Treibstoffe und gut ausgebaute Netze investieren. Da braucht es innovative Ansätze, damit zum Beispiel 380-kV-Leitungen dauerhaft in die Erde kommen und nicht – wie in Salzburg – ganze Landschaftsteile verschandeln. In den vergangenen Wochen haben mich als Abgeordnete, wie wahrscheinlich Sie alle, sehr viele Bürgerinnen und Bürger kontaktiert und mir ihre Sorgen in puncto Klimawandel mitgeteilt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich verstehe diese Sorgen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben nur diese eine Erde! Wir als EntscheidungsträgerInnen – damit richte ich mich gerade an den Sektor der ÖVP – müssen alles dafür tun, damit Österreich seinen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz erfüllt. Kollege Schnabel hat berichtet, wie toll es ist, die CO₂-Neutralität bis 2040 im Koalitionspapier stehen zu haben. Ich frage Sie: Wieso stimmen dann Ihre ÖVP-Kollegen in Brüssel dagegen? (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich gehört auch zum Klimaschutz, in Österreich endlich ein Glyphosatverbot zu haben.

Abschließend freue ich mich darauf, im November im Umweltausschuss gemeinsam mit den InitiatorInnen des Klimavolksbegehrens eine gute Gesetzesgrundlage auszuarbeiten und all die Ideen für mehr Klimaschutz in Österreich in Gesetze fließen zu lassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

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