15.28

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Die Situation von Österreich ist klar: Wir haben seit 1978 eine Atomkraftsperre; in allen Ländern rund um uns haben wir Atomkraftwerke.

Wir können uns an Krško erinnern, wir wissen, was in Temelín passiert ist. Es ist dort nicht immer die Hochtechnologie, die gefährlich ist, es sind die ganz trivialen Dinge. Ir­gendwo verstopft Laub etwas oder ein Ventil bricht, und dann ist alles am Dampfen, dann besteht Gefahr für Leib und Leben, dann ist die Gesundheit oder das Leben von Men­schen gefährdet.

In Österreich haben wir, wie gesagt, kein AKW, wir haben ein ganz kleines Lager für Krankenhausabfall und für den Seibersdorf-Reaktor – das möchte ich nicht einmal als Lager bezeichnen. Das heißt, wir haben an der ganzen Geschichte von Euratom keinen Bedarf und von ihr keinen Nutzen – mit Segmenten, die Kollege Berlakovich erwähnt hat, Strahlenschutz und so weiter. Aber auch das ist sehr, sehr gering, doch es kostet immerhin eine Menge Geld.

Wir haben alle miteinander in den letzten Tagen und Wochen eine Menge Mails bekom­men. Mir hat eine Mutter mit kleinen Kindern geschrieben. Sie fragt: Wer will eigentlich noch dabei sein? Wer möchte eigentlich laufend Geld in Anwendung von und Forschung zu Atomkraft stecken? Wer sperrt sich gegen einen Ausstieg? – Ich habe dann länger mit ihr gesprochen und habe gesagt: Es geht nicht um ein Sperren, man muss das Ganze vertragskonform machen. Kollege Berlakovich hat es schon angedeutet: Es geht nicht darum, irgendwie husch, pfusch rauszukommen, sondern man muss einen Ausstieg ver­tragskonform machen. Das ist das juristisch Wichtige: vertragskonform.

Wir befinden uns in einer Zeit des großen Wandels. Wer hätte sich vor drei Jahren ge­dacht, dass das Vereinigte Königreich aus der EU aussteigt? – Kein Mensch hätte sich das vorstellen können! Heute können wir uns nicht vorstellen, zumindest nicht die Bun­desregierung, dass wir aus Euratom aussteigen. – Es ist genauso möglich! Jeder Vertrag bietet die Möglichkeit, auszusteigen, und diese Teile, diesen Inhalt des Vertrages müs­sen wir zu erfüllen beginnen, um im Endeffekt einen Ausstieg möglich zu machen. Dann bleiben uns nämlich die Fragen von besorgten Eltern erspart, ob wir, das Parlament, die Bundesregierung, absichtlich diesen Ausstieg blockieren wollen oder ob wir möglicher­weise sogar wieder Atomkraft in Österreich ermöglichen wollen. Das möchte ich uns gerne ersparen.

Wir wollen konsequent sein, wir wollen den Ausstieg aus Euratom nicht nur am Papier haben, wir wollen ihn wirklich, denn ich glaube, Strahlenschutz können wir auch innerös­terreichisch finanzieren. Genauso wie wir mit einem Ausstieg von Großbritannien aus der EU leben müssen, werden wir auch sehr gut mit einem Ausstieg aus Euratom leben können. Man muss es nur konsequent verfolgen. Dazu wünsche ich uns gute Diskus­sionen im Umweltausschuss. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

15.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Litschauer. – Bitte.