17.05
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Bürgerinitiative betreffend „‚Nachtgutstunden‘ für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen“ tritt dafür ein, dass es zu einer Gleichstellung von Pflegerinnen und Pflegern im Nachtdienst kommt. Das Anliegen wird sicherlich von vielen, wenn nicht von allen hier im Hause unterstützt. Worum geht es dabei? – Es geht um die Gewährung von 2 Stunden Zeitguthaben für geleistete Nachtdienste, wenn diese zumindest 6 Stunden am Stück gedauert haben, unter der Bedingung, dass mehr als ein Drittel der Dienstzeit direkt am Patienten verbracht wird, und dies in einer Krankenanstalt oder in einer Pflegestation in einem Pflegeheim.
Woran spießt es sich? – Es spießt sich an einer Formulierung im Nachtschwerarbeitsgesetz. Wie oben erwähnt, braucht es für die Nachtgutstunden eine Pflegestation in einem Pflegeheim. Pflegestationen gibt es wiederum nur für Patienten der Pflegestufe 4 und aufwärts, und nicht alle Pflegeheime bieten eine solche Station an. Das nehmen viele Pflegeheimbetreiber zum Anlass, Pflegern im Nachtdienst diese Zulage zu versagen.
Wir halten die Forderung der Bürgerinitiative für begründet und unterstützen sie vollinhaltlich, denn auch Personen in Heimen ohne Pflegestation brauchen Zuwendung und Pflege während der Nachtzeit. Man muss wissen: Das Eintrittsalter von Personen in Heime steigt, und auch die Zahl der Demenzerkrankungen nimmt zu, das ist empirisch nachweisbar. Nicht alle sind auf Stufe 4 oder darüber eingestuft – aber auch Personen unter Stufe 4 brauchen diese Pflege und Zuwendung. Den Initiatoren dieser Initiative ist daher beizupflichten, dass es zu einer Novellierung dieses Bundesgesetzes kommen muss.
Interessant ist die Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend. In dieser Stellungnahme werden verschiedene Formulierungen aus den Landesgesetzen aufgezählt und zitiert und dann wird der gute Rat erteilt, man möge doch mit den Ländern in Verhandlung treten. Genau das ist aber das Problem: Dieselben Leistungen werden in einem Bundesland gewährt und im Nachbarbundesland dann nicht, daher braucht es eben diese Bundesbestimmung.
Meine Damen und Herren, das Coronageklatsche war eine nette Aktion, aber niemand, der in der Pflege arbeitet, hat davon auf Dauer etwas. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Reden wir mit den Damen und Herren in der Pflege: Die wollen Anerkennung und eine österreichweite Gleichbehandlung. Unserer Meinung nach braucht es eine Neufestsetzung des Pflegegeldes, eine Evaluierung der Einstufungen, die Möglichkeit einer dauerhaften Pflegekarenz für pflegende Angehörige und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Personen in der Pflege insgesamt. Ich habe daher persönlich eine Petition eingebracht, um endlich Schwung in die Sache zu bringen und auch die Regierungsparteien daran zu erinnern, dass dieses Thema im Regierungsprogramm steht. Es geht schließlich um unsere ältere Generation, und die hat wirklich Besseres verdient. (Beifall bei der FPÖ.)
17.08
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ulrike Fischer. – Bitte.