10.36

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Frauenministe­rin! Ich möchte mich zu Beginn bei allen Fraktionen sehr, sehr herzlich dafür bedanken, dass wir dieses Schild (auf die auf dem Rednerpult stehende Tafel mit der Aufschrift „Frauenhelpline gegen Gewalt: 0800 222 555 www.gewaltschutzzentrum.at × Polizei: 133“ zeigend), diese Telefonnummer, die Leben retten kann, während der gesamten Aktuel­len Stunde hier auf dem Rednerpult stehen lassen, dass wir dieses Zeichen setzen, damit wir gemeinsam auch dokumentieren, dass diese Helpline, die seit über 20 Jah­ren besteht und über die in unterschiedlichsten Sprachen Frauen in Not beraten wer­den, 365 Tage im Jahr rund um die Uhr – das wurde schon gesagt – erreichbar ist.

Wir haben ein weiteres Zeichen gesetzt – die Frauenministerin hat es erwähnt –: Alle Fraktionen haben mehr Geld für Gewaltschutz gefordert und beschlossen.

Jetzt muss ich aber leider ein bisschen kritisch werden: Wir könnten diese Themen schon längst in den zuständigen Ausschüssen besprechen, aber diese Ausschüsse gibt es leider nicht. Es war bisher nicht möglich, dass ein Gleichbehandlungsaus­schuss, ein Justizausschuss – also Ausschüsse, die sich mit Materien, die Frauen und das Leben von Frauen, die Gewaltschutz betreffen – ihre Arbeit aufnehmen, weil sie noch nicht konstituiert wurden. Es sind – und jetzt muss ich das Wort in den Mund neh­men – die Verzögerungen, die diese raschen Entscheidungen verhindern. Verzögerun­gen können diese Entscheidungen verhindern und behindern und dadurch können auch die Lebensumstände von Frauen nicht verbessert werden – nur das habe ich an die Grünen gerichtet gemeint und sonst keine Form der Kritik hier anbringen wollen. (Beifall des Abg. Leichtfried.)

Ich möchte, dass wir in den Ausschüssen diskutieren. Ich möchte, dass wir im Gleich­behandlungsausschuss nicht nur Gewaltschutzthemen diskutieren, ich möchte endlich das Frauenvolksbegehren diskutieren – das war auch noch nicht möglich. Ich möchte gerne über Themen diskutieren, die das Arbeitsleben von Frauen betreffen, die den Kinderschutz betreffen, die die Unterhaltssicherung betreffen. All das war noch nicht möglich, weil verhindert wurde – durch die Verhandlungen, behaupte ich jetzt, durch die ÖVP in erster Linie, habe ich gehört –, dass wir hier Ausschüsse konstituieren, weil noch nicht sicher ist, wer welches Ressort erhalten soll. Das ist doch das Unwichtigste, wenn es um Frauen und ein besseres Leben für Frauen in Österreich geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Geschäftsführerin der Wiener Frauenhäu­ser nennt immer drei Bereiche, die wichtig sind, um das Leben von Frauen zu schüt­zen, um Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt zu setzen: die Polizei, die Justiz und all die vielen wunderbaren Frauen in den Frauenberatungseinrichtungen, in den Inter­ventionsstellen gegen Gewalt, in den Gewaltschutzzentren, die ÄrztInnen, aber auch die Wissenschaft, die mithilft, dass Frauen hier ein gutes Leben leben können.

In den Frauenberatungseinrichtungen – es sind weit über 100 in Österreich –, in den Gewaltschutzzentren weiß man am allerbesten, was Frauen brauchen. Wenn aber den Einrichtungen Geld entzogen wird, wenn weniger zur Verfügung steht, wenn Frauen unter Umständen drei Wochen, sechs Wochen, acht Wochen oder drei Monate länger auf einen Termin warten müssen, dann kann auch das über das Leben von Frauen entscheiden. Nur das habe ich gemeint: dass wir hier in diesem Hohen Haus endlich aufhören sollten, diese Verzögerungen zu akzeptieren, damit Ausschüsse arbeiten können, damit wir hier Entscheidungen treffen können, Entscheidungen für die Frauen in diesem Land.

Ich glaube, dass es ganz wichtig ist – und das wurde von Pamela Rendi-Wagner ge­sagt –, dass wir Frauen Existenzängste nehmen: Angst vor Wohnungslosigkeit, Angst, dass der Unterhalt nicht mehr fließt und die Kinder am Ende des Monats kein Essen mehr bekommen, nämlich kein warmes Essen – ich meine da wirklich ein Mittagessen zu Hause, das sich manche alleinerziehenden Frauen nicht mehr leisten können.

Ich möchte den Antrag, den wir wiederholt eingebracht haben, nur ganz kurz erwäh­nen: Es braucht mehr Geld, es braucht mehr Prävention, es braucht eine gute Ausstat­tung für die Opferschutzgruppen in den Krankenhäusern und für die Prozessbeglei­tung. Es braucht auch eine Verpflichtung für die Richter und Richterinnen, sich weiter­zubilden.

Herr Klubobmann Kickl, Sie werden nach mir sprechen: Das, was Sie leider sofort, als eine der ersten Maßnahmen, abgeschafft haben, waren die Fallkonferenzen. (Abg. Kickl: ... wieder eingeführt!) Das Screening ist gut: Wir wissen jetzt, dass es fast immer zu Hause passiert. 92 Prozent aller Verbrechen an Frauen, Morde an Frauen passie­ren in den eigenen vier Wänden. Diese Marac-Konferenzen – so nennen wir sie – ha­ben nicht mehr stattgefunden, und Sie haben dann ein Screening in Auftrag gegeben, das uns das bestätigt, was wir schon gewusst haben. (Abg. Kickl: Ah so!)

Letzter Satz, Herr Präsident: Ich möchte mich ganz, ganz herzlich bei der Frauenminis­terin bedanken, weil sie es durch Umschichtungen geschafft hat, dass wir in allen Bundesländern Fachberatungsstellen für von sexueller Gewalt Betroffene einrichten konnten, dass sie den Dialog mit den NGOs, der davor zwei Jahre lang eigentlich nicht stattgefunden hat, wieder aufgenommen hat und dass die Finanzierung der Meldestelle für Hass im Netz, die unter Pamela Rendi-Wagner eingeführt wurde und die auch so wichtig ist, für das nächste Jahr finanziell sichergestellt ist. – Herzlichen Dank im Sinne der Frauen! (Beifall bei der SPÖ.)

10.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kickl. – Bitte.