10.42

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister! Ich möchte mit der Gemeinsamkeit beginnen: Ich glau­be, wir sind uns alle hier in diesem Hohen Haus einig, dass wir Gewalt generell und natürlich auch Gewalt gegen Frauen verurteilen, dass sie für uns alle verabscheuungs­würdig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage aber auch gleich dazu, dass jemand, der in dieser Art und Weise straffällig wird, damit zu rechnen hat – und das ist unsere Sicht der Dinge –, dass ihn die volle Härte des Gesetzes trifft, und ich denke, dass wir, wenn ich zu dieser Erkenntnis kom­me, nicht mehr auf ungeteilte Gemeinsamkeit stoßen. Ich blicke hier vor allem auf den linken Flügel, denn die SPÖ, die heute hier so tut, als wäre ihr der Schutz und die Si­cherheit der Frauen ein so wichtiges Anliegen, vergisst dabei, dass sie einem funda­mentalen Fehler unterliegt. – Der fundamentale Fehler in Ihrer Ansicht besteht nämlich darin, dass Sie sonst immer Vertreter eines Modells der Kuscheljustiz sind, was aus unserer Sicht der falsche Zugang ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Erbe eines gewissen Christian Broda, dessen Ungeist hier noch über dem linken Sektor schwebt, und seines Traums (Abg. Heinisch-Hosek: Der größte Refor­mer war das! Schämen Sie sich! – Zwischenruf der Abg. Yildirim) einer gefängnislo­sen Gesellschaft – eigentlich eine Utopie, von der ich meine, dass sie an der Wirklich­keit beinhart zerschellt ist, auch wenn Sie das noch nicht zur Kenntnis genommen ha­ben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben vorhin die Statistik bemüht, die Zahlen für die Jahre 2018 und 2019 sind genannt worden. Man muss halt ein wenig genauer hinschauen, und ich nenne nur die letzten beiden Fälle, also die Mordfälle 34 und 33 in diesem Jahr. Einmal war es ein Staatenloser, der in Mistelbach zugeschla­gen hat – ein Messermord, eine Frau wurde erstochen. Beim Fall Nummer 33, Tatort Wien Favoriten vor zwei Wochen, war es ein 62-jähriger Afghane, der zugestochen hat, und das Opfer ist eine 50-jährige Frau und fünffache Mutter. Das ist etwas, was Sie uns jetzt in der Darstellung dieser Fälle verschwiegen haben. Ich glaube aber, dass das auch von einer entsprechenden Relevanz ist und eine entsprechende öffentliche Wahrnehmung verdient.

Ich rede in diesem Zusammenhang jetzt nur von Mordfällen, also quasi von der Spitze der Kapitalverbrechen, aber man kann das durchdeklinieren: Sie können sich genauso gut die Sexualdelikte von der Vergewaltigung abwärts anschauen. Sie können sich die Körperverletzungen anschauen. Sie können die seelische Gewalt und andere Mecha­nismen der Unterdrückung und Entwürdigung unter die Lupe nehmen – da ist es dann schon lohnenswert, die Kriminalstatistik genauer anzuschauen.

Ich nehme nur eine Gruppe heraus, und zwar die Afghanen. Ich weiß nicht, ob es nicht erwähnenswert ist, dass von den afghanischen Tatverdächtigen 84 Prozent Asylwerber sind. 84 Prozent der afghanischen Tatverdächtigen sind Asylwerber. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Jetzt frage ich mich: Was hat das zu bedeuten, wenn Leute, die zu uns kommen (Zwischenruf des Abg. Kogler) und unseren Schutz suchen, dann in die­ser Art und Weise straffällig werden? – Da läuft etwas in die falsche Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie es in Relation setzen und die Zahl der afghanischen Asylwerber insgesamt hernehmen, dann kommen Sie auf die Relation, dass von 1 000 afghanischen Asylwer­bern 300 Tatverdächtige sind. Jetzt sage ich nicht, dass die Österreicher keine Verbre­chen begehen – um Gottes willen, das wäre blanker Unfug, und das ist schlimm ge­nug –, aber wir haben da eine Relation von 1 000 zu 23. 1 000 zu 300 und 1 000 zu 23, das sind ganz, ganz andere Dimensionen.

Auch ein Ergebnis der Screeninggruppe, von der Sie gesprochen haben, das Sie aber verschweigen, ist, dass 50 Prozent der Täter bei den Fällen, die dort untersucht wor­den sind, keine österreichischen Staatsbürger sind. (Abg. Schellhorn: Na, reden wir über die anderen 50 auch!) Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, deswegen sage ich es Ihnen ja. Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, deswegen haben Sie mich damals auch an den Pranger gestellt, als ich dafür gesorgt habe, dass in der öffentlichen Be­richterstattung auch diese Fakten genannt werden, weil die Österreicherinnen und Ös­terreicher ein Recht darauf haben, das zu erfahren und dass hier nicht ein Schweige­kartell betreffend diese Dinge gebildet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist zu einem großen Teil importierte Gewalt (Abg. Kogler: Das ist schon der größte Teil ...!), da muss man die Dinge beim Namen nennen. Was ist jetzt zu tun? Was ist zu tun? – Das Gewaltschutzpaket mit vielen wichtigen Maßnahmen ist schon angespro­chen worden: Anzeigepflichten sind ausgeweitet worden, es gibt das Annäherungsver­bot, die Fallkonferenzen sind eingeführt worden, und die Institutionen, die wir abge­zogen haben, haben wir deshalb abgezogen, weil sie ineffizient waren, und wir haben sie durch effizientere ersetzt – das sage ich auch einmal dazu.

Das ist eine Komponente. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass Leute, die bei uns bereits den Asylstatus haben, dann, wenn sie straffällig werden, diesen Asylstatus selbstverständlich wieder verlieren – und nicht erst dann, wenn sie ein Kapitalverbre­chen begangen haben, wie die derzeitige Rechtslage es vorsieht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja ein Witz, dass man geradezu darauf warten muss, dass aus jemandem, der zunächst einmal zuschlägt und handgreiflich wird, dann am Ende ein Mörder wird, da­mit man überhaupt einmal darüber nachdenken kann, ob man ihm den Asylstatus ab­erkennen kann. Das ist auch eine Diskussion, die wir hier einmal führen sollten, ob in diesem Fall die Menschenrechte nicht die Falschen schützen, nämlich die Täter und nicht die Opfer. Unsere freiheitliche Position ist immer die, dass die Opfer zu schützen sind und nicht die Täter. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Es braucht also die Komponente der Prävention, es braucht aber auch harte Strafen. (Abg. Schellhorn: Reden wir mal über den FPÖ-Gemeinderat in Kitzbühel!) Es braucht auch harte Strafen. Das ist auch ein Akt der Gerechtigkeit gegenüber den Opfern, und es versteht kein Mensch, wenn Belästiger, wenn Schläger, wenn Vergewaltiger von der Justiz mit Glacéhandschuhen angegriffen werden. Dafür fehlt der Bevölkerung jedes Verständnis. Da ist einmal ordentlich in den Schmalztopf hineinzugreifen, damit diese Leute auch das bekommen, was ihnen zusteht.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss: Ja, mit linken Träumereien à la Broda, mit Resozialisierungsfantasien, deren Erfolg wir am Beispiel Jack Unterwegers eindrucksvoll bestätigt bekommen ha­ben, wird man nicht weit kommen und auch die Sicherheit der österreichischen Frauen nicht erhöhen können. Von Rot und Grün habe ich mir nichts anderes erwartet; dass die ÖVP jetzt auch in diese Richtung umzufallen beginnt, ist für mich ein wenig ent­täuschend und gehört auch in die Kategorie Wählerverrat. (Beifall bei der FPÖ.)

10.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Disoski. – Bitte.