Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 188/J bis 282/J

2. Anfragebeantwortungen: 2/AB bis 7/AB

3. Antrag: Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen drei Monaten:

Zu 29/A

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg Oktober 2019, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 6 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Er­gebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2019 (Vorlage 7 BA)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Antrag 29/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzie­rung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) und das Bundesgesetz über Vereine (Vereinsgesetz 2002 – VerG) geändert werden

Zuweisung von Verhandlungsgegenständen erst nach erfolgter Wahl der Fach­ausschüsse:

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäi­schen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ei­nerseits und der Republik Armenien andererseits (4 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss)

Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über den Amtssitz des Fonds (5 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss)

Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (6 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss)

Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) Den Haag, den 23. Juni 1993, geändert in Kopenhagen am 9. April 2002 und in Kopen­hagen am 23. November 2011 (7 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss)

Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (15 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss)

Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Par­tei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitglied­staaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (16 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss)

Antrag 97/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

(Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss)

Antrag 99/A der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend  in Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 18. November 1965 über die Pensionsansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Pensionsgesetz 1965 – PG. 1965), BGBl. Nr. 340/1965, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 98/2019, geändert wird

(Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss)

Antrag 101/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Vorlage der Außen- und Europapolitischen Berichte

(Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss)

Antrag 103/A der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Bauten und Wohnen)

Antrag 104/A(E) der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einkommensmonitoring im sozialen Wohnbau

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Bauten und Wohnen)

Antrag 105/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte)

Antrag 106/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des Green Climate Funds

(Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss)

Antrag 107/A der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Bauten und Wohnen)

Sonderbericht der Volksanwaltschaft betreffend "Keine Chance auf Arbeit – Die Reali­tät von Menschen mit Behinderung" (III-66 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Volksanwaltschaftsausschuss)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – Reihe BUND 2019/46 (III-70 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Rechnungshofausschuss)

Bericht des Rechnungshofes betreffend System der Finanzzielsteuerung im Gesund­heitswesen – Reihe BUND 2019/47 (III-72 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Rechnungshofausschuss)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Disziplinarwesen der Bundesbediensteten – Reihe BUND 2019/48 (III-73 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Rechnungshofausschuss)

Außen- und Europapolitischer Bericht 2016/2017 und 2018 der Bundesregierung (III-74 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss)

Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleram­tes 2018 (III-76 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss)

Sozialbericht 2019 der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsu­mentenschutz (III-77 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales)

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Ankündigung eines Dringlichen Antrages

Präsidentin Doris Bures: Der Klub der NEOS hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäfts­ordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 110/A(E) der Abgeordneten Klubobfrau Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung notwendiger Spie­lerschutzmaßnahmen im Glückspiel“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag frühestens 3 Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 15.47 Uhr, aufgerufen.

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

Präsidentin Doris Bures: Um die Punkte 8 und 9 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.

Bei den Punkten 8 und 9 handelt es sich um die Berichte des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Leoben um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Zanger, 17 der Beilagen, so­wie das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graz um Zustimmung zur behördlichen Ver­folgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Kickl, 18 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für die Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Doris Bures: Es ist weiters vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 sowie 4 und 5 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Ich frage, ob es dagegen einen Einwand gibt. – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, womit sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 146, SPÖ 101, FPÖ 83, Grüne 75 sowie NEOS 60 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tages­ordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 30 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wir kommen gleich zur Abstimmung über die soeben dargelegten Redezeiten.

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig an­genommen.

Damit gehen wir in die Tagesordnung ein.