12.50

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir reden ja jetzt über eine Änderung des Asylgesetzes.

Ich möchte gleich zu Beginn einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kolleginnen betreffend „Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf Europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken.“

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, über dieses Thema besteht weitgehend Konsens. Die Türkei mischt gerade aktiv militärisch im syrischen Bürgerkrieg mit, verursacht dort eine humanitäre Katastrophe und eine Flüchtlingskrise, erfüllt nahezu keine Menschensrechtsstandards, wie wir sie uns vorstellen. Sie ist vor allem – und das ist der entscheidende Punkt – kein europäisches Land. Ich ersuche also um Ihre Zustimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt aber zum eigentlichen Grund der Debatte, nämlich zum Bereich Asyl und Lehre und der Sonderregelung, die Sie in einem bunten Parteienbündnis heute hier für Asylwerber schaffen wollen, die sich in Lehrausbildung befinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese ganze Debatte ist nicht nur völlig unsachlich, sondern sie ist in Wahrheit auch hochgradig verlogen und eine einzige Farce.