13.14

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Damen und Herren des Nationalrates! Ich möchte anders beginnen. Ich möchte mich vorweg bei allen mehr als 1 000 Unternehmen in Österreich bedanken, die bereit waren, junge Asylwerber in eine Beschäftigung zu bringen (Abg. Belako­witsch: Ja, schön! – Abg. Amesbauer: Mir kommen die Tränen!), die bereit waren, junge Asylwerber von Leistungsbeziehern zu Beitragszahlern zu machen. Recht herzli­chen Dank! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Ich be­danke mich auch bei jenen, die ehrenamtlich viele Stunden geopfert haben, um diese jungen Menschen zu betreuen und positiv in eine Lehre zu begleiten. (Neuerlicher Bei­fall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Jetzt möchte ich die Fakten bringen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Kollege Amesbauer kommt hier nach vorne und sagt, diese Menschen in Lehre nehmen den österreichischen Jugendlichen die Lehrplätze weg. – So ein Schwachsinn! Sie sollten es endlich einmal - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Muchitsch, ich würde auch Sie ersu­chen, sich in der Ausdrucksform zu mäßigen!

Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): So ein Unsinn (allgemeine Heiterkeit – Abg. Amesbauer: Weiter!), dass diese 767 jugendlichen Asylwerber österreichischen Lehrlingen den Lehrplatz weggenommen haben! Begreifen Sie und kapieren Sie es endlich, dass das Mangelberufe sind! Wir haben eine Mangelberufsliste mit mittlerweile 45 Berufen, und das AMS darf nur dann vermitteln, wenn es nicht gelingt, einen öster­reichischen Jugendlichen auf einen Lehrplatz zu bringen. Bitte kapieren Sie das end­lich und verbreiten Sie hier keine Unwahrheiten! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Zur Rede des Kollegen Wurm: Kollege Wurm ist hier gestanden und hat gesagt, die Unternehmen, die junge Asylwerber in eine Lehre bringen, betreiben damit Lohn- und Sozialdumping. (Abg. Wurm: Sozialdemokratie unterstützt Lohn- und Sozialdum­ping!) – Was ist denn das wieder für ein Unsinn? (Abg. Wurm: Verrat an den Arbeit­nehmern!) Wir sollten mit richtigen Zahlen operieren, nämlich dass es noch 767 sind und immer weniger geworden sind, je länger das Parlament gewartet hat. Es ist gut, dass wir hier einen nächsten Schritt setzen. Ich bin auch stolz, einer der 80 000 Un­terstützer der Initiative Ausbildung statt Abschiebung von Rudi Anschober zu sein. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das ist ... Gesetzesbruch!)

Ich möchte auch noch ergänzen, dass es heute zwar ein wichtiger Schritt ist, den Ab­schiebestopp für Lehrlinge hier in diesem Parlament mit breiter Mehrheit zu beschlie­ßen – lediglich ohne Zustimmung der FPÖ, die sich in dieser Frage ja längst in einem Fundament der Unsachlichkeit und Unmenschlichkeit einbetoniert hat –, aber es geht mir noch zu wenig weit. (Abg. Amesbauer: Ja, ihr wollt ja eh alles!) Ich würde daher das machen, was viele Österreicherinnen und Österreicher mit großer Mehrheit sagen: Warum sollen wir neue junge Fachkräfte, die die Sprache noch nicht können, dazu motivieren, nach Österreich zu kommen (Abg. Belakowitsch: Wer will das? – Abg. Wurm: Wollen wir ja nicht! – Abg. Belakowitsch: Das wollt ihr!), anstatt jene junge Fachkräfte, die bei österreichischen Unternehmen ausgebildet worden sind, in Öster­reich zu behalten?

Aus diesem Grund möchte ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lehrlinge – Integration vor Zuzug“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert sicherzustellen, dass für jene jugendlichen AsylwerberInnen, die nicht straffällig wurden und in Österreich eine Lehre in einem Mangelberuf positiv abgeschlossen haben, die Möglichkeit zur Erlangung der Rot-Weiß-Rot-Karte im Inland geschaffen wird. Damit können die im Inland ausgebildeten FacharbeiterInnen in Mangelberufen unter denselben Kriterien, die schon bisher für die Rot-Weiß-Rot-Karte gelten, auch im Inland arbeiten.“

*****

(Abg. Amesbauer: Das ist alles Irrsinn!)

Wenn ich jetzt in Richtung ÖVP schaue, möchte ich appellieren: 50 Prozent aller Lehr­linge sind jetzt im Gastronomiebereich beschäftigt. (Abg. Belakowitsch: 80 Prozent!) Es muss euch ja ein großes Anliegen sein, wenn euch die Wirtschaft wichtig ist und wenn euch diese mehr als 1 000 Unternehmen wichtig sind, die diese Lehrlinge un­terstützt haben, in deren Ausbildung investiert haben, dass sie dann als Fachkräfte in diesem Mangelberuf in Österreich bleiben dürfen! Wenn es euch nicht wichtig ist, dann werdet ihr dem Antrag eh nicht zustimmen, aber das ist ein logischer Antrag (Abg. Be­lakowitsch: Sehr logisch!), eine Chance, eine praxisorientierte Lösung für all jene zu schaffen, die jetzt schon in unserem System eine Lehre absolvieren, für jene, die wir als zukünftige Fachkräfte brauchen.

Ich lade Sie alle ein, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen – im Interesse der Unternehmen in Österreich, die diesen jungen Menschen eine Chance gegeben ha­ben, aber auch im Interesse der jungen Menschen, die bereit sind, hier zu arbeiten und auch entsprechend Beiträge einzuzahlen. – Vielen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)

13.19

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Muchitsch,

Genossinnen und Genossen

betreffend Lehrlinge – Integration vor Zuzug

eingebracht im Zuge der Debatte zu Antrag 87/A

Der vorliegende Gesetzesantrag stellt eine Lösung für rund 800 Asylwerber dar, die derzeit eine Lehre absolvieren und während dieser Lehrzeit, trotz eines eventuell nega­tiven Asylbescheids, nicht abgeschoben werden sollen.

Diese Lehrlinge werden ausschließlich in Mangelberufen ausgebildet. Das heißt, in Be­rufen, für die in der Regel weniger als 1,5 Arbeitslose je offener Stelle in Österreich ge­meldet sind und für die auch kein österreichischer Lehrling gefunden werden konnte. Keiner dieser rund 800 AsylwerberInnen, die eine solche Lehre absolvieren, nimmt daher einem Österreicher den Lehrplatz weg. Es geht dabei ausschließlich um Lehr­stellen, die von den Betrieben sonst nicht besetzt werden können.

Diese jungen Menschen werden während der Lehrzeit in Österreich gut integriert, ler­nen unsere Sprache, unsere Werte und die Gesellschaft hat sie auch voll akzeptiert.

Nach Abschluss ihrer Lehre sollen in Zukunft jene, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben, abgeschoben werden. Obwohl sie eine ausgezeichnete Ausbildung durch unsere heimischen Lehrbetriebe erhalten haben und in einem Beruf arbeiten der als Mangelberuf gilt, für den es also zu wenig Arbeitskräfte im Inland gibt. Dabei ist völlig klar, dass Unternehmen in ganz Österreich auf der Suche nach Fachkräften und Lehrlingen sind. Derzeit stehen aktuell 45 Berufe auf der bundesweiten Mangelberufs­liste und zusätzlich 22 Berufe auf Landeslisten.

Die ehemalige schwarz-blaue Bundesregierung wollte an Stelle dieser jungen Fachar­beiterInnen, schlechter ausgebildete Fachkräfte aus Drittstaaten nach Österreich ho­len, die nicht integriert sind und vermutlich auch unserer Sprache nicht mächtig sind.

Das ist sowohl arbeitsmarktpolitisch als auch ökonomisch der falsche Weg. Gut ausge­bildete Fachkräfte, die eine mit österreichischen Steuergeldern mitfinanzierte Ausbil­dung in einem unserer ausgezeichneten Lehrbetriebe erhalten haben, abzuschieben und stattdessen schlechter ausgebildete und nicht integrierte ArbeitnehmerInnen aus dem Ausland nach Österreich holen, gleicht einem Schildbürgerstreich.

Es ist klar, dass Menschen mit negativem Asylbescheid in ihre Heimatländer zurück­kehren müssen. Es ist aber völlig widersinnig gut integrierte Menschen, die eine Ausbil­dung in Mangelberufen erhalten haben und auch nicht straffällig wurden, abzuschie­ben. Denn dadurch haben weder die UnternehmerInnen, noch die betroffenen Lehr­linge (Planungs-)Sicherheit. Folglich bleiben Stellen, für die dringend Fachkräfte ge­sucht werden, weiterhin unbesetzt, während gleichzeitig junge Menschen, die eine Ausbildung absolvieren, ihr Potential nicht entfalten können.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert sicherzustellen, dass für jene jugendlichen AsylwerberInnen, die nicht straffällig wurden und in Österreich eine Lehre in einem Mangelberuf positiv abgeschlossen haben, die Möglichkeit zur Erlangung der Rot-Weiß-Rot-Karte im Inland geschaffen wird. Damit können die im Inland ausgebildeten FacharbeiterInnen in Mangelberufen unter denselben Kriterien, die schon bisher für die Rot-Weiß-Rot-Karte gelten, auch im Inland arbeiten.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Alois Kainz zu Wort. – Bitte.