14.27

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minis­ter auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner gleich: Also ich glaube, Sie haben überhaupt gar keine Ahnung, was der Rudi Hunds­torfer in der Anfragebeantwortung 2012/2013 geantwortet hat. Hätten Sie das einmal durchgelesen, dann wüssten Sie, dass er da nämlich gesagt hat: „Mit rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages endet auch das Aufenthaltsrecht als Grundlage für den weiteren Verbleib in Österreich.“ – Punkt. (Abg. Wurm: Das war der Rudi! – Abg. Kickl: Der rote Rudi!) Das hat der Rudolf Hundstorfer in einer schriftlichen Anfragebe­antwortung geantwortet. (Beifall bei der FPÖ.) Also die Intention, die Sie da aus ideolo­gischen Gründen hineininterpretieren, hat der Rudolf Hundstorfer jedenfalls nicht in dieser schriftlichen Anfragebeantwortung gehabt.

So, aber jetzt zu dem, was wir hier auf dem Tisch liegen haben, meine Damen und Herren: Das ist ein Gesetzentwurf, wobei ohne jede Rechtsgrundlage gehandelt wird. Da gibt es einen rechtskräftigen Bescheid, dass jemand das Land zu verlassen hat. Sie beschließen jetzt einfach: Den Bescheid exekutieren wir halt nicht! Ich weiß nicht: Was passiert mit dem Bescheid, meine Damen und Herren von der ÖVP? Wird er derweil aufgehoben, wird er archiviert, was machen Sie damit? (Abg. Leichtfried: Da ist ein­mal der Ordner von der FPÖ nicht da und es geht drunter und drüber!)

Und was passiert, wenn man diese Leute die Lehre fertig machen lässt? Was haben wir dann nächstes Jahr oder in zwei Jahren? Was wird dann passieren? Was passiert mit diesen Leuten, die jetzt die Lehre abgeschlossen haben – und dann sind sie aus­gebildet? – Kollegin Pfurtscheller hat ja schon gesagt, dann sind sie ja schon gut aus­gebildet. Ja was passiert denn dann mit denen? Dann schieben Sie sie ab? Oder stehen wir nächstes Jahr wieder hier und dann verlängern wir das wieder? (Abg. Kickl: Genauso wird das werden!) Was kommt dann als nächster Schritt? Kommt dann die Familienzusammenführung? Und was kommt dann noch als nächster Schritt? Dann kommen die Schüler, das haben wir ja schon in Langenlois gesehen. Da brauchen wir dann die Schüler. Und dann haben wir als nächsten Schritt noch die Studenten. Wann und wo wird das aufhören? (Abg. Amesbauer: Genau!)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ihr habt heute die Büchse der Pandora ge­öffnet. Das wisst ihr ganz genau. Es haben sich ja schon einige von euch bemüßigt ge­fühlt, sich hierherzustellen. Kollege Karlheinz Kopf hat heute schon gesagt, wir brau­chen qualifizierte Zuwanderung, aber in einem ordentlichen Ausmaß.

Na bravo, ÖVP, Gratulation! Die ÖVP ist für die qualifizierte Zuwanderung, aber bitte in einem ordentlichen Ausmaß. (Abg. Kickl: Die qualifiziert kommen, damit wir sie qualifi­zieren!) Dann kommt Kollegin Pfurtscheller heraus und sagt, wir brauchen Tausende Zuwanderer in den Arbeitsmarkt.

Ja, ich meine, ich frage mich langsam: Was läuft denn in dieser Republik schief, bitte schön? Wo sind denn unsere eigenen jungen Leute, warum bilden wir die nicht aus? –Offensichtlich gibt es die nicht oder sie verlassen das Land, weil sie so schlechte Pers­pektiven haben. Irgendetwas läuft da also schief, meine Damen und Herren. Wenn ich mir die Zahlen des AMS anschaue, dann sehe ich, dass wir weit mehr Lehrstellensu­chende als offene Lehrstellen haben. (Ruf bei den Grünen: Schön langsam tut es weh!) Es ist also nicht so, dass es keine jungen Menschen gibt, die gerne einen Lehrberuf er­lernen würden. Offenbar sind die Bedingungen schlecht.

Der zweite Punkt ist, dass viele Betriebe und die Wirtschaftskammer ja darauf setzen, recht viel Zuwanderung in dieses Land hereinzubringen. Da (in Richtung SPÖ, Grüne und NEOS) kann ich es verstehen, das ist eine Ideologie, das ist eine rein ideologische Sache. Bei euch (in Richtung ÖVP) hat es andere Gründe und da muss man jetzt einmal fragen, welche. Sind es nicht vielleicht doch die billigen Arbeitskräfte, die ihr da gerne hättet? Wisst ihr, was ihr mit dem Gesetzesantrag heute macht? – Das ist mo­derne Sklaverei (Ruf bei der ÖVP: Hör auf!), denn jeder Einzelne, der jetzt eine Lehre weitermacht, weiß ganz genau: Wenn ich morgen die Lehre beende – aus welchen Gründen auch immer, ich zerstreite mich mit dem Lehrherrn, ich habe keine Lust mehr –, dann muss ich eigentlich das Land verlassen. Damit stehen diese Lehrlinge unter Druck ihres Lehrherrn. Das ist moderne Sklaverei, die ihr hier schafft, und so et­was ist zutiefst abzulehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Interessant ist schon auch: Vor zwei Monaten haben wir noch von 900 Lehrlingen gehört, jetzt sind es nur mehr 700. Wo sind die anderen 200? Haben die einen positi­ven Bescheid bekommen, konnten sie mit der Lehre aufhören, weil der Bescheid eh schon positiv ist? Genau diese Frage muss man sich auch einmal stellen. Also wo sind die, meine Damen und Herren?

Noch etwas, und das wisst ihr ganz genau: 70 Prozent derer, die jetzt in Lehre sind, haben die Lehre begonnen, nachdem sie den ersten negativen Bescheid erhalten ha­ben. Das ist nichts anderes als die Aushebelung des Asylrechts, das wissen Sie ganz genau, meine Damen und Herren von der ÖVP und auch Sie, Herr Minister. Wenn Sie sich heute hierherstellen und sagen, das ist alles rechtsstaatlich, dann muss ich Sie schon auf etwas hinweisen: Ihre kreativen Rechtsauffassungen haben Sie ja schon ein paar Mal unter Beweis gestellt. Sie beantworten ja auch Anfragen nur dann, wenn Sie Lust haben, und nicht, wenn Sie keine haben. Es gibt hier bitte schön schon Gesetze, und das kann nicht rechtsstaatlich sein. Das ist es auch nicht, sondern das ist schlicht und einfach Willkür. Es werden einfach willkürlich Gesetze ausgehebelt, außer Kraft gesetzt, nur um Leute ins Land zu holen.

Das heißt, jeder, der im Jahr 2015 ins Land gekommen ist, woher auch immer, wie alt auch immer – weil wir wissen, nirgends wird so viel gelogen wie beim Alter und bei der Herkunft –, und Asyl geschrien hat, kann jetzt hierbleiben. Das ist das völlig falsche Signal, meine Damen und Herren, das ist das falsche Signal. Wir müssen den Leuten sagen, sie haben keine Chance, hierherzukommen, und sie haben das Land zu verlas­sen, wenn sie keinen Anspruch auf Asyl haben. Genau das müsste man den Leuten jetzt auch ganz genau demonstrieren, in einer Zeit, in der wir wissen, dass am Balkan wiederum die Flüchtlingslager voll sind, dass aus der Türkei demnächst wahrscheinlich wieder Tausende Flüchtlinge Richtung Europa weitergeschickt werden.

Sie setzen ein Signal: Jeder, der es schafft, den Fuß nach Österreich zu setzen und hier einmal Asyl zu schreien (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), darf auch hierblei­ben – zwar mit ein bisserl Tricks und ein bisserl Schmähs, aber das Ende stimmt. Da machen Sie sich zum Mittäter, meine Damen und Herren von der ÖVP (Abg. Krainer: „Mittäter“ ist auf der Liste!), und da sollten Sie sich eigentlich schämen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Herr Präsident, „Mittäter“ ist aber nicht die Art und Weise, wie wir hier miteinander umgehen!)

14.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karl Neham­mer. – Bitte, Herr Abgeordneter.