14.33

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten und Computern! Stellen wir hier einiges klar: Der Fehler ist 2012 mit einem falschen Erlass passiert. Diesen Fehler haben wir korrigiert. Heute ist es für einen Asylwerber nicht mehr möglich, eine Lehre zu beginnen, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.) Die Konsequenzen daraus se­hen wir jetzt in dieser Diskussion.

Wir als Volkspartei haben gesagt: Es braucht eine pragmatische Lösung (Zwischenruf bei den Grünen) mit Hausverstand für jene über 700, die da sind, damit sie ihre Lehre abschließen können, aber dann müssen sie das Land verlassen. (Abg. Amesbauer: Das ist ein Sinneswandel, oder?) Das Entscheidende ist: Ich erinnere mich noch sehr gut an das Thema, als es 2012 diskutiert worden ist. Da haben ganz viele Vertre­terinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der NGOs argumentiert: Macht doch einen Erlass, dass Asylwerber eine Lehre beginnen können, damit sie, selbst wenn das Asyl­verfahren negativ ausgeht, zum Aufbau der Wirtschaft in ihrem Heimatland einen kons­truktiven Beitrag leisten können! (Abg. Wurm: Das war damals die Aussage!) – Genau das wird auch mit diesen 700, um die es jetzt geht, sofern sie negativ beschieden sind, passieren.

Eines aber ist auch klar, Herr Bundesminister, und darum ersuche ich Sie dringend: Der Fall von Langenlois zeigt auch, es muss konsequent gehandelt werden. Die Fälle, die wir jetzt hier diskutieren, haben mit Schülerinnen und Schülern gar nichts zu tun. Wenn ein höchstgerichtlicher Bescheid da ist, dass abgeschoben werden muss, dann muss abgeschoben werden, um dem Gesetz Genüge zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erweisen dem Asyl an sich einen Bä­rendienst, wenn wir hier am Rednerpult so darüber reden, wie wir es heute zum Teil getan haben. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Warum? – Das eine ist für Men­schen, die fliehen, weil sie aufgrund religiöser oder politischer Verfolgung an Leib und Leben bedroht sind; dafür wird Asyl gewährt. Schon hat sich in diese Diskussion heute auch wieder Folgendes eingeschlichen: Es geht ja um qualifizierte Lehrlinge, es geht um Menschen, die sich hier so bemühen, sich zu integrieren (Zwischenruf der Abg. Be­lakowitsch), es geht um 700 und es fehlen 100 000 (Ruf bei der SPÖ: Das war ... Zäh­lung!), haben wir gehört. – Wir haben 10 000 Asylberechtigte in Österreich, 10 000 Asyl­berechtigte unter 25 Jahren, die keinen Lehrberuf haben. Wie kann das sein? Wo ist da das Versagen? (Abg. Leichtfried: Weil’s verboten ist! – Abg. Belakowitsch: Ihr habt sie reingebracht!) 10 000, nicht 700 (Zwischenruf der Abg. Yılmaz); 10 000 Asyl­berechtigte unter 25 Jahren, 30 000 Asylberechtigte in Summe, die keine Arbeit haben! Da müssen wir ansetzen, diese Menschen müssen wir in Arbeit bringen, damit sie sich in unsere Gesellschaft integrieren können. Diese Menschen braucht die Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mit einer pragmatischen Lösung für einen falschen Erlass aus dem Jahr 2012 – weil damit in Wahrheit begonnen wurde, Asyl, Integration und Migration miteinander zu ver­mischen – schaffen wir es, dass wir diesen Fehler wieder korrigieren. Das haben wir getan, der Erlass ist nicht mehr in Geltung.

Beenden wir aber auch die permanente Vermischung von Asyl und Migration, denn es tut allen nicht gut! (Abg. Yildirim: Sagen Sie das Ihrem früheren Regierungspartner!) Es tut den Asylwerberinnen und Asylwerbern nicht gut, die eine höchstgerichtliche Ent­scheidung bekommen haben, dass sie das Land verlassen müssen. Dann gibt es Men­schen hier im Hohen Haus, die ihnen permanent noch Hoffnung machen, dass sie viel­leicht dennoch bleiben können. (Abg. Belakowitsch: Die ÖVP ja auch! Was ist mit den ...?) Andere machen sich schon wieder auf den Weg, weil sie glauben, sie können damit dann trotzdem bleiben, auch wenn das Verfahren höchstgerichtlich negativ ent­schieden ist. – Das ist falsch. Trennen wir Asyl von Migration! Die pragmatische Lö­sung hat es gezeigt und dazu stehen wir auch. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hauser.)

14.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Klubobmann Herbert Kickl. – Bitte, Herr Klubobmann.