17.34

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, eine spannende Diskussion zum Thema Spielsucht! Die Bandbreite geht da, sage ich, von – unter Anführungszeichen – „ganz links bis ganz rechts“. Ich muss schon einmal festhalten: Als Konsumentenschutzsprecher ist es mir wichtig, dass sich die Konsumenten in Österreich auch im Spielbereich auf eine seriöse Herangehens­weise verlassen können und dürfen.

Frau Meinl-Reisinger, bitte nicht böse sein, aber das, was Sie hier als Antrag vorlegen, wird meiner Meinung nach oder unserer Meinung nach den illegalen Bereich der Spiel­szenerie weltweit und in Europa eher befeuern und nicht behindern. Das heißt, unser Ansatz ist es, die legalen Möglichkeiten des Spiels in Österreich wirklich auch am Le­ben zu erhalten. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, es gibt ja in den österreichischen Bundesländern sehr unterschiedliche Regelungen. Wenn Sie es recherchiert hätten, wären Sie draufgekommen, dass in jenen Bundesländern, in denen die Regeln am strengsten sind, Frau Meinl-Reisinger, das illegale Glücksspiel am meisten zugenom­men hat. Das sind nicht Zahlen von mir, Sie können sie selber beim Minister gerne noch einmal abfragen.

Im Grunde genommen sollten wir versuchen, vor allem Kinder und Jugendliche von diesem Bereich fernzuhalten, wobei wir, glaube ich, alle wissen, dass da unsere Mög­lichkeiten, vor allem was das Internet betrifft, mittlerweile sehr, sehr beschränkt sind. Es ist zwar ein frommer Wunsch, zu sagen, wir wollen quasi, dass die Leute nicht mehr spielen oder nicht spielsüchtig werden, wir sollten aber bitte alle schon zur Kenntnis nehmen, dass wir das nicht an den Grenzen Österreichs aufhalten können.

Wo ich bei der ganzen Diskussion schon ein bisschen hellhörig werde – wir hatten sie ja schon beim Thema Alkohol, wir hatten sie beim Thema Nikotin und bei anderen Themen –, ist, wenn die Grünen dann so ein bisschen ankündigen oder durchklingen lassen, dass man das Glücksspiel oder das Spielen generell vielleicht sogar verbieten sollte, weil die Gefahr einer Suchterkrankung gegeben ist. Das würde ich jetzt schon ganz klar zurückweisen. Uns geht es nicht darum, das Glücksspiel an sich zu verbie­ten, genauso wenig wie das gesamte Thema Wettlokale, Frau Meinl-Reisinger, das ich in Ihrem Antrag überhaupt nicht finde und das mindestens ein ebenso großes Problem ist, auch von der Suchterkrankung her; das findet sich in diesem Antrag überhaupt nicht. Uns geht es also nicht darum, das Glücksspiel oder Wetten generell zu verbie­ten, das wäre, glaube ich, der falsche Ansatz. Unser Ansatz muss sein, das legale Glücksspiel am Leben zu erhalten – und das ist in Österreich schon sehr stark in Ge­fahr.

Man könnte durchaus diskutieren – und da habe ich auch nichts dagegen –, das wirk­lich vom Finanzministerium in eine eigene, ich sage einmal, Gamblingbehörde auszula­gern, wo man dann erstens die Lizenzvergabe, aber auch den ganzen Bereich Sucht­verhalten zusammenführen könnte. Das gibt es im Übrigen auch in sehr vielen europäi­schen Ländern, die das ausgelagert haben; daran könnte man sich durchaus orientie­ren.

Noch ein kleiner Hinweis: Sehr, sehr viele Glücksspielkonzerne in Europa haben ihren Sitz auf Malta oder in Gibraltar, zahlen dort keine Steuern und sind querbeet durch Eu­ropa unterwegs, kassieren dort Millionengewinne, wo der Steuerzahler oder der Fi­nanzminister gar nichts davon hat. Ich glaube, auch diese Entwicklung ist innerhalb der Europäischen Union schon sehr stark zu hinterfragen.

Summa summarum geht es auch in diesem Bereich um einen effektiven Konsumen­tenschutz, aber ich würde davor warnen, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wenn jemand ins Casino gehen und Roulette spielen will, dann soll er diese Möglichkeit auch weiterhin haben. Wenn er zu Hause eine Sportwette auf ein Fußballspielergebnis ab­geben will, soll er diese Möglichkeit auch weiterhin haben. Auf der anderen Seite müs­sen wir jenen Menschen in Österreich helfen, die wirklich in Gefahr sind, in die Sucht abzurutschen oder ihre finanziellen Möglichkeiten überzustrapazieren. Aber, wie ge­sagt, bitte alles mit Maß und Ziel. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.