18.48

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Abgeordneter von den Freiheitlichen, der Sie jetzt den Antrag eingebracht haben! Wir reden jetzt also über Lärmschutz und diverse Maßnahmen für die AnrainerInnen, insbesondere in Leonding.

In Leonding gibt es ein Projekt der ÖBB. Es gibt einen genehmigten Bescheid. Es gibt dazu einen Änderungsbescheid, der bis zum Bundesverwaltungsgericht gegangen ist, wo sich derzeit Experten damit beschäftigen. Es gibt also ein Projekt, das bereits adaptiert wurde. Wir wissen aber, dass es dort seit 2004 einen Protest von zahlreichen BürgerInnen gibt, dass sich das Land Oberösterreich, aber auch die Stadtgemeinde für die BürgerInnen einsetzen und versuchen, dieses Projekt noch entsprechend zu ver­bessern.

Ich glaube aber, dass wir jetzt – heute – außerstande sind, die Einhausung zu be­schließen, ohne die vorgeschlagenen Varianten zu prüfen, die ja bereits verhandelt sind. Wenn wir da wieder eine Veränderung schaffen, dann braucht es ein ergänzen­des, neues Projekt, das eine Einhausung oder andere Maßnahmen zum Lärmschutz beinhaltet. Da braucht es einen Sachstand, deshalb darf ich, dürfen wir, die Abgeord­neten Klaus Fürlinger und meine Wenigkeit, folgenden Entschließungsantrag ein­bringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Hermann Weratschnig, MBA MSC, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „Prüfung einer Einhausung und Tieferlegung der West­bahn im Bereich Leonding in ökologischer, ökonomischer und technischer Hinsicht“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, eine Ein­hausung und Tieferlegung der Westbahn im Gemeindegebiet der Stadt Leonding in ökologischer, ökonomischer und technischer Hinsicht zu prüfen und verschiedene Va­rianten zur Abfederung einer möglichen Abnahme der Lebensqualität im nahen Schie­nenbereich mit exakten Kostenberechnungen zu entwickeln“ (Abg. Deimek: Die gibt es auf den Euro genau! ...! Die Grünen ...!) „,um eine geeignete Entscheidungsgrundlage für eine eventuelle Aufnahme in den Rahmenplan für die ÖBB Infrastruktur AG zu ent­wickeln. Weiters wird der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie er­sucht, darüber dem Nationalrat einen Bericht vorzulegen.“

*****

(Abg. Deimek: Das ist alles bekannt! ...)

Ich bitte um breite Zustimmung. Wir lassen die Leondingerinnen und Leondinger nicht im Stich, aber wir müssen Vorkehrungen treffen, um dieses Projekt zu ergänzen, das sich bereits jetzt in einem genehmigten Zustand befindet. Wenn wir das wollen, dann gehen wir da in die Tiefe und versuchen wir, auch entsprechende Adaptierungen vor­zunehmen, um dieses Projekt zu verbessern! Ich bitte um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.51

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Hermann Weratschnig

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Prüfung einer Einhausung und Tieferlegung der Westbahn im Bereich Leon­ding in ökologischer, ökonomischer und technischer Hinsicht

zu Tagesordnungspunkt 6, Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 84/A der Abgeordneten Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird (8 d.B.)

Der vorliegende Gesetzesentwurf dient der Anpassung des Bundeshaftungsobergren­zengesetzes an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden, BGBl. I Nr. 134/2017, (HOG – Vereinbarung). Des Weiteren wird das EUROFIMA-Gesetz, wel­ches für neue Haftungsübernahmen keine Bedeutung mehr hat, zur Rechtsbereinigung aufgehoben. Aufgrund des EUROFIMA-Gesetzes wurden bisher Bundeshaftungen zu­gunsten der von der ÖBB Holding und ihrer Tochtergesellschaften zur Finanzierung von Rollmaterial bei der Europäischen Gesellschaft für die Finanzierung von Eisen­bahnmaterial („EUROFIMA“) aufgenommenen Kredite übernommen. Eine dieser Töch­ter, die ÖBB Infrastruktur AG, wickelt im Auftrag des BMVIT die Infrastrukturvorhaben im Bahnbereich ab.

Eines dieser Vorhaben ist der 4-gleisige Ausbau zwischen Linz und Wels, wobei die ÖBB Infrastruktur AG hier derzeit am Ausbau der Westseite des Linzer Hauptbahn­hofes, auf welcher der Streckenabschnitt zwischen Linz und Marchtrenk folgen wird, arbeitet. In diesem liegt auch das Gemeindegebiet der stark wachsenden Stadt Leon­ding. Vielseits wurde das Anliegen artikuliert, dass die geplante Erweiterung des Gleis­bettes und der Eisenbahnanlagen von einem geeigneten Schutz der Bevölkerung vor Emissionen und Lärm begleitet werden soll.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, eine Ein­hausung und Tieferlegung der Westbahn im Gemeindegebiet der Stadt Leonding in ökologischer, ökonomischer und technischer Hinsicht zu prüfen und verschiedene Va­rianten zur Abfederung einer möglichen Abnahme der Lebensqualität im nahen Schie­nenbereich mit exakten Kostenberechnungen zu entwickeln, um eine geeignete Ent­scheidungsgrundlage für eine eventuelle Aufnahme in den Rahmenplan für die ÖBB Infrastruktur AG zu entwickeln. Weiters wird der Bundesminister für Verkehr, Innova­tion und Technologie ersucht, darüber dem Nationalrat einen Bericht vorzulegen.“

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Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Erwin An­gerer zu Wort – Bitte.