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Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Ja, wir diskutieren jetzt das Bundeshaftungsobergrenzengesetz, und ich glaube, wenn man über Haftungen redet, dann sollte man ehrlich damit umgehen, weil es natürlich ein Risiko ist, dass man Haftungen eingeht; deswegen sind wir auch dafür, dass man die Kosten und Zinsen in diesem Bundeshaftungsobergrenzengesetz auch mit berück­sichtigt.

Wenn man Haftungen eingeht, dann muss man auch sehen: Welcher Wert steht die­sen gegenüber? Da heute schon wieder mehrmals die Hypo als das große Negativ­beispiel erwähnt worden ist (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Vogl: Das wird jetzt ein Geschäft werden, oder?), muss ich für diejenigen, die den Griss-Bericht vielleicht nicht gelesen haben oder nicht im Untersuchungsausschuss gesessen sind, ein paar Dinge geraderücken.

Also erstens einmal: Die Haftungen in Kärnten wurden auf Basis eines Gesetzes im Kärntner Landtag einstimmig beschlossen – einstimmig, mit Stimmen der ÖVP, der SPÖ, der Grünen und der Freiheitlichen. Wir haben uns als einzige Partei immer dieser Verantwortung gestellt und sagen das auch öffentlich (Abg. Greiner: Das war jetzt wirk­lich witzig!), und ich habe es schon mehrfach hier heraußen gesagt. (Abg. Vogl: ... hat sich anders angehört! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Punkt zwei – und jetzt wird es interessant –: Ich glaube, man muss die Rechnung dann zum Schluss machen. Wenn man sich den Abbau der Banken anschaut, so zeigt sich, mittlerweile ist bei der Hypo der Großteil des Vermögens abgebaut. Herr Ditz, damals Aufsichtsratsvorsitzender, hat übrigens, nachdem Frau Fekter die Bad Bank nicht zugelassen hat, davon gesprochen, dass es ein vermögensvernichtender Abbau sein wird, weil eben diese Bad Bank nicht zugelassen wurde und dann die gesamte Hypo abgewickelt wurde.

Trotz dieses vermögensvernichtenden Abbaus, den Herr Ditz damals mit rund 5 Mil­liarden Euro beziffert hat, sind jetzt schon 86,32 Prozent der Gläubigerforderungen be­dient worden. Das heißt, es wird am Ende wahrscheinlich herauskommen, dass alle Gläubiger, für die das Land Kärnten gehaftet hat, zu 100 Prozent bedient werden. Das wird das Ergebnis sein. (Abg. Leichtfried: Das habt ihr großartig gemacht!) Jetzt hat man das ganze Vermögen in der Hypo vernichtet, hat die Bank skandalisiert und die Bank vernichtet, unabhängig davon wird bei der Hypo laut Schätzungen des Finanz­ministeriums derzeit – wie viel es am Ende sein wird, wissen wir noch nicht – von ei­nem Schaden von 5,6 Milliarden Euro ausgegangen.

Jetzt wird es interessant: Bei der KA Finanz AG, der ehemaligen Kommunalkredit, wo die ehemalige Ministerin Schmied von der SPÖ in den Vorstand hineingesetzt wurde – da müssen wir auch einmal schauen, wie die Postenbesetzung passiert ist; die war ja dann auch Ministerin und zuvor eben im Vorstand der Kommunalkredit –, wird der Schaden mit 4 Milliarden Euro beziffert. – Von der Kommunalkredit hat man in den letz­ten Jahren nie etwas gehört; dazu gibt es von mir eine aktuelle Anfrage aus der letzten GP, zu der die Antwort gerade druckfrisch vom Finanzministerium übermittelt wurde. Und der Schaden bei der Immigon, sprich Volksbanken-AG, wird mit 1,2 Milliarden Eu­ro angegeben.

Das heißt: Hypo 5 Milliarden, Kommunalkredit 4 Milliarden, Volksbanken-AG 1,2 Mil­liarden. Die Rechnung, wie viel wirklich übrig bleibt, wird man am Ende machen, weil gewisse Zahlungen zum Beispiel noch nicht berücksichtigt sind, etwa Zahlungen für Haftungen, die der Bund übernommen hat und für die er dementsprechend auch Haf­tungsprovisionen kassiert hat. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Am Ende wird man also schauen müssen, was tatsächlich übrig bleibt, ob dann wirklich die Hypo der größte Schaden für die Republik ist, was eine Bank betrifft, oder ob es nicht doch die Kom­munalkredit sein wird.

Wenn man jetzt noch gegenrechnet, dass den Bayern aufgrund des Kaufvertrags, den Herr Ditz und Herr Schieder abgeschlossen haben, mittlerweile rund 4 Milliarden Euro überwiesen wurden – den Bayern, die nach 2007 die Bank übernommen haben und für die Kärnten in keiner Weise gehaftet hat –, dann wird es noch ein Gewinn. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Es wird also am Ende vielleicht wirklich noch einmal not­wendig sein – Sie können gerne darüber lachen –, die Zahlen zusammenzurechnen; das kleine Einmaleins genügt. Wenn Sie meine Anfrage beziehungsweise die Antwort hernehmen und die Zahlen zusammenrechnen, werden Sie vielleicht auf das Gleiche kommen. – In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Das hatte jetzt dieselbe Qualität wie: Kärnten ist reich!)

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