19.07

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Über den Gesetzesvor­schlag wurde jetzt schon eindeutig und sehr ausführlich berichtet. Ich finde es – immer wieder – amüsant, dass man sogar da das Thema Ibiza und irgendeinen Schaden, der entstanden ist, unterbringen kann. Ich habe den Schaden noch nicht gesehen, aber Frau Kollegin Yildirim weiß wahrscheinlich, dass da irgendeine Korruption passiert ist (Abg. Yildirim: Wir werden es herausfinden!), und hat es uns nur nicht erzählt. Das hat sicherlich unglaublich viel mit diesem Vorschlag zu tun.

Ich glaube, das wirklich Wesentliche hat der Herr Bundesminister gesagt: Wir müssen eine Richtlinie umsetzen, und wenn wir das nicht tun, dann hat die Republik Österreich Strafe zu bezahlen. Ich glaube, wenn es nicht so wäre, würden wir das Strafgesetz­buch wahrscheinlich nicht mit diesen beiden Bestimmungen belasten. Ich glaube, es werden Bestimmungen sein, die so gut wie nie zur Anwendung kommen.

Wenn man daran denkt, dass es nach jenem Paragrafen, der im Zuge dessen auch verändert wurde – nämlich § 153b StGB, Förderungsmißbrauch –, von 2012 bis 2017 genau zweimal zu Verurteilungen kam – innerhalb von fünf Jahren! –, merkt man schon, das sind nicht wirklich die griffigsten Paragrafen im Strafrecht. Daher bringt man ja auch diese zwei Paragrafen in § 168 – Glücksspiel – unter. § 168a betrifft dann Ket­ten- oder Pyramidenspiele, § 168b wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Verga­beverfahren, und jetzt haben wir § 168c und § 168d angefügt, also das passt ja alles wunderbar hinein. Man hat also für diese beiden Bestimmungen irgendwo einen Platz gefunden, weil die Europäische Union es uns auferlegt hat.

Ja, natürlich, Korruption ist zu bekämpfen, das ist völlig richtig. Ob wir dazu diese Straf­tatbestände tatsächlich brauchen, ist für mich nicht ganz nachzuvollziehen, aber wir wollen auch nicht, dass es zu Strafzahlungen kommt; daher werden wir hier zustim­men. (Beifall bei der FPÖ.)

19.09

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Alma Zadić. – Bitte.