20.40

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! (Die an den Sitzplatz des Abg. Haubner angelehnten Krücken fallen um.) – Kollegen Haubner fällt gleich alles runter, wenn ich hier herauskomme. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, ich halte fest: Sie wollen mit Ihrem Antrag mehr Beschäftigung schaffen. Sie wollen gegen die Arbeits­losigkeit vorgehen. Sie wollen Wirtschaftswachstum herbekommen. Das Ganze soll für mehr Gerechtigkeit und mehr Zufriedenheit sorgen. Alles soll mit der Senkung einer einzigen Tarifstufe bewerkstelligt werden. Und das Ganze soll nach Ihren eigenen Aus­sagen 5 Milliarden Euro kosten. Ist das korrekt?

Wenn dem so ist, dann muss ich Ihnen leider sagen, Ihre Steuerreform bekommt von uns das Prädikat ideenlos, denn jede Steuersenkung, die keine Umsteuerung mit sich bringt und nicht die Strukturschwächen im System angeht, ist die nächste vertane Chance. Ich bin 34 Jahre alt und habe schon etliche Jahrhundertsteuerreformen und beste Steuerreformen aller Zeiten erlebt; alle waren insgesamt vertane Chancen, und damit ist es jetzt endlich genug. Wir hatten genug vertane Chancen in der Vergangen­heit, jetzt müssen wir eine neue Chance nützen.

Österreich – und da gehe ich mit der ÖVP nicht d’accord – hat kein Abgabenproblem, Österreich hat ein Steuerstrukturproblem. (Beifall bei den Grünen.) Die Belastung auf Arbeitseinkommen ist so hoch, die Abgaben auf Vermögen sind lächerlich gering. Dazu kommt aber noch, dass wir in Zeiten, in denen uns die Klimakrise das erste Mal so richtig trifft, auch ein riesiges Steuerstrukturproblem bei den Ökosteuern haben. Wir haben ein Steuersystem, das einerseits umweltfreundliches Verhalten nicht entlastet und andererseits umweltschädliches Verhalten teilweise sogar fördert.

Das ist doch der Wahnsinn, und da brauchen wir nicht eine simple Senkung eines ein­zelnen Einkommensteuertarifs, die 5 Milliarden Euro kostet, sondern wir brauchen eine ökosoziale Transformation im System. Das ist Steuerpolitik im 21. Jahrhundert! (Beifall bei den Grünen.)

Selbstverständlich besteht in einer ökosozialen Umsteuerung ein sehr wichtiger Part darin, dass wir die niedrigen Einkommen besonders entlasten. Ob jetzt das Instrument, die ersten 1 700 Euro steuerfrei zu stellen, das beste Instrument ist, wage ich zu be­zweifeln, denn diejenigen, die gar keine Steuern zahlen, entlasten Sie mit diesem Sys­tem gar nicht; und die hätten es eigentlich umso notwendiger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Rande eines Klimakollapses. Da kön­nen wir es uns schlichtweg nicht leisten, dass wir 5 Milliarden Euro einfach so raus­pfeffern. Time is up für rote Schnellschüsse. Wir brauchen eine ökologisch-soziale Steuerreform, die wir aktiv gestalten. (Beifall bei den Grünen.) Wenn wir das gut ma­chen, dann schaffen wir Zehntausende Green Jobs, dann können wir unseren Lebens­raum schützen und die Klimaquerelen eindämmen.

Wenn wir es noch gescheiter machen, dann wird das Leben für uns alle lebenswerter. Die Gebäude werden zum Beispiel modern, sie werden saniert. Die Menschen und die Grünflächen bekommen mehr Platz. Der Verkehr und damit Lärm und Staub werden weniger, und der öffentliche Verkehr wird besser und günstiger.

Das ist unsere Vision. Diese Chance sollten wir im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher nutzen. Wir brauchen keine Schnellschüsse mehr. Wir brauchen auch kei­ne Gießkanne, sondern radikalen Realismus. Das ist das politische Lebenselixier die­ses Jahres. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.