12.31

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Mein Vorredner von der ÖVP hat sich hierhergestellt und behauptet, der damalige Innenminister Kickl hätte das BVT stürmen lassen. – Das ist unrichtig.

Es gab ein rechtsstaatliches Verfahren und es war so, dass die Staatsanwaltschaft Herrin des Geschehens war. Aufseiten der ÖVP – nur zu Ihrer Information, man kann es auch nachlesen – hat ihr damaliger Generalsekretär Nehammer in einer Rede genau das gesagt. Er hat nämlich gesagt:

„Es gibt ein rechtsstaatliches Verfahren. Es gibt einen Bericht des Justizministeriums, in dem sehr detailliert [...] und schon im Vorfeld auf viele Fragen der Opposition eingegangen wird, nämlich dass dieses Verfahren rechtsstaatlich abgeführt worden ist, dass die Staatsanwaltschaft die Herrin des Verfahrens war und dass die eingesetzten Beamtinnen und Beamten der EGS“ – Einsatzgruppe für Straßenkriminalität – „die Maßnahme lediglich begleitet haben und alle Beschlagnahmungen von der Staatsanwaltschaft beziehungsweise von durch sie beauftragten Expertinnen und Experten durchgeführt worden sind.“

Es war also kein Sturm, daher ist diese Aussage unrichtig gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Kollege Stocker weiß ja, dass es eine Berichtigung der Berichtigung gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

12.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Debattenrednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte.