17.51

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsi­dent! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tagesordnung für morgen steht der Antrag 958/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ASVG, GSVG, BSVG und andere, 455 der Beilagen. (Ruf bei der FPÖ: ... vergessen!)

Diese Vorlage dient als Grundlage für den Abänderungsantrag der Regierungsparteien, mit der die abschlagsfreie Pension mit 45 Arbeitsjahren überfallsartig abgeschafft und stattdessen ein völlig unzureichender Frühstarterbonus geschaffen werden soll. (Zwi­schenruf des Abg. Stögmüller.)

Dieser Abänderungsantrag wurde den Oppositionsfraktionen erst vor wenigen Minuten zur Verfügung gestellt, und die Regeln sollten erst in mehr als einem Jahr in Kraft treten. Eine derart überhastete Beschlussfassung ist daher überhaupt nicht notwendig, im Gegenteil. (Ruf bei der ÖVP: ... mit beschlossen!) Eine so umfangreiche Änderung, ein Raub von Pensionen an Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben (Zwischenrufe bei der ÖVP), sollte nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion innerhalb eines Tages im Nationalrat durchgepeitscht werden, geschätzte Damen und Herren! So geht man mit diesen Menschen nicht um! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist genügend Zeit, dass wir hier Für und Wider abwägen. Es ist genügend Zeit, dass der Sozialausschuss mit seinen Profis dieses Thema debattiert. Es ist genügend Zeit, dass dieser Vorschlag einer Begutachtung unterzogen wird. Geschätzte Damen und Herren, deshalb erhebe ich Einwendungen gegen die Tagesordnung der 64. National­rats­sitzung und verlange, TOP 30, den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales, 455 der Beilagen, von der Tagesordnung abzusetzen. Das ist das einzig Sinnvolle, was man mit so einem Antrag tun kann, geschätzte Damen und Herren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

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