17.59

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Leichtfried! Was eine Nacht-und-Nebel-Aktion war, das war der 19. September 2019, denn da haben wir am Vormittag einen Abänderungsantrag bekommen, der am gleichen Abend be­schlos­sen wurde, weder begutachtet noch sonst irgendetwas. Das war der 19. Sep­tember 2019. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Erklärt also nicht uns, wie die Usancen des Hauses sind! Wenn es für euch und in eurem Sinne ist, ist es immer wurscht, nur die anderen Fraktionen in diesem Haus dürfen das nicht tun. Es ist nur der hochgelobten Sozialdemokratie vorbehalten, im Hohen Haus so zu agieren – meine Damen und Herren, mit uns nicht! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Es versteht bis heute niemand, warum eine Regelung, die unter Rudi Hundstorfer eingeführt wurde - - (Abg. Kollross: Lasst ihn in Ruh’!) 2010 haben wir das gemeinsam verhandelt, um etwas mehr Nachhaltigkeit in das Pensionssystem zu bringen. Wir haben ein gutes System bei den Pensionen, das möchte ich betonen. Wir haben uns damals in der rot-schwarzen Koalition darauf verständigt, dass wir bei der Langzeitversicher­ten­regelung – so heißt sie nämlich – dieses Bonus-Malus-System einführen. Viele von den Hacklern fallen gar nicht in diese Regelung: Die Bauarbeiter zum Beispiel bekommen mit 57 Jahren Übergangsgeld und gehen dann in die Schwerarbeitspension – nur damit man das auch einmal gesagt hat. Ja, es ist eine Langzeitversichertenregelung, bei der wir uns auf ein Bonus-Malus-System geeinigt haben – mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer, mit dem damaligen Bundeskanzler Werner Faymann –, das dann vier Jahre später in Kraft getreten ist.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion habt ihr erstens einen Antrag eingebracht, der ein völliger Pfusch war – weil ihr auf alle möglichen Zeiten vergessen habt, weil ihr ver­gessen habt, dass schon ein paar Jahrgänge diese Pensionsart in Anspruch genommen haben –, und jetzt wird immer mehr draufgepackt, weil man nicht mehr weiß, wie man es den Leuten erklären soll. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Meine Damen und Herren, das ist keine Politik, das ist eine Pfuschaktion – sonst nichts! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

Wir schaffen diese Regelung nicht ab, sondern führen das Bonus-Malus-System wieder ein, das wir damals gemeinsam mit der SPÖ beschlossen haben. Zusätzlich schaffen wir einen Frühstarterbonus, der seinesgleichen sucht – das möchte ich betonen – und wirklich eine tolle Maßnahme ist. Warum? – Weil er all jenen hilft, die zwischen dem 15. und dem 20. Lebensjahr gearbeitet haben. Das sind alle Lehrlinge, das ist die Ver­käuferin, das ist die Bürokauffrau, das ist die Handelsangestellte (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja gar nicht! Das ist ja gar nicht drinnen! Das ist ja nicht wahr!), das ist die Friseurin: Genau ihnen geben wir jetzt pro Erwerbsmonat zusätzlich einen Euro dazu. Das ist eine Unterstützung für Zigtausende Frauen, die bis jetzt von dieser Regelung nicht profitiert haben.

Ich spreche niemandem, der lange gearbeitet hat, ab, dass er eine ordentliche Pension kriegen soll, nur liegt die Durchschnittspension jener, die die Hacklerregelung in An­spruch genommen haben, derzeit bei 2 900 Euro, und die durchschnittliche Frauenpen­sion liegt bei gut 1 000 Euro. Das ist doch nicht gerecht, meine Damen und Herren! Des­halb führen wir diesen Frühstarterbonus ein. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es ist gelebte Demokratie, meine Damen und Herren, dass man dagegen ist, wenn ein System wiedereingeführt wird, das es so schon einmal gegeben hat, aber unsere Aufgabe – die nehmen wir in dieser Bundesregierung wahr – ist, dass wir mehr Nach­haltigkeit und mehr Gerechtigkeit in das Pensionssystem bringen, und das machen wir damit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Herbert Kickl. – Bitte.