9.16

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich Kollegen Leichtfried nur anschließen. Wenn es um ein so weitgreifendes Gesetz geht, das die fleißigen Österreicherinnen und Österreicher trifft, dann kann man nicht die Vorbereitung, die Breite, die es bräuchte, so ausschließen.

Zu Ihrem Argument, das in der Debatte vorgebracht wurde, bei der Einführung der Hacklerpension habe es das auch nicht gegeben, muss ich Ihnen schon ganz ehrlich sagen: Wenn man der Bevölkerung etwas gibt und etwas Gutes tut, dann ist es nicht schlecht, wenn man sich beeilt. (Abg. Stögmüller: Zur Geschäftsordnung!) Wenn man aber der Bevölkerung etwas nimmt, wie jetzt die Hacklerpension, dann müssen die Betroffenen die Möglichkeit haben, dass sie sich breit äußern. Es braucht deshalb eine Ausschussvorberatung und nicht so eine Nacht-und-Nebel-Aktion! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.) Es muss die Möglichkeit geben, dass klar herauskommt, was sich ganz Österreich denkt: 45 Jahre sind genug!

9.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte.