12.12

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Mi­nisterin! Wertes Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir versuchen aktuell coronabedingt, Großveranstaltungen auf allen Ebenen zu vermeiden. Eine wichtige Ebe­ne sind die Kammern, in denen teilweise Riesenveranstaltungen mit Hunderten, mit Tausenden Mitgliedern stattfinden. Auch dort gilt es, diese zu vermeiden – im Interesse der Mitglieder, der Personen, die daran teilnehmen sollten, aber auch in unser aller Inter­esse.

Es hat daher eine Abstimmung mit den Kammern gegeben, konkret: mit der Arbeiterkam­mer, mit der Wirtschaftskammer und mit der Kammer der Ziviltechnikerinnen und Zivil­techniker – das sind die größten Kammern. Es gab von den Kammern Vorschläge, wie sie diese Großveranstaltungen vermeiden können. Im Wesentlichen geht es darum, dass Beschlüsse zum Teil nicht gefasst werden müssen und aufgeschoben werden, wenn sozusagen wirklich coronabedingt eine Veranstaltung nicht stattfinden kann. Man­che Beschlüsse können auch virtuell gefasst werden. Es ist, glaube ich, zeitgemäß, dass man auch das den Kammern zugesteht. Weiters sollen manche Beschlüsse per Umlauf­beschluss gefasst werden, wenn es virtuell nicht möglich ist.

In diesem Sinne: Selbstverständlich ist für all diese Prozesse der Beschlussfassung eine Sunsetclause vorgesehen, das heißt, dass sie bis Ende des kommenden Jahres gelten und nur eingesetzt werden, wenn es erforderlich ist. Die Entscheidung, ob es erforderlich ist, treffen alle Fraktionen gemeinsam. Insofern glaube ich, dass das eine gute, zeitge­mäße Lösung ist, die am Ende des kommenden Jahres auch wieder ausläuft. Ich bitte um Zustimmung! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte.