Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 13 bis 16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun auch gleich zu den verlegten Abstim­mungen über die Berichte des Rechnungshofausschusses, die ich über jeden Tagesord­nungspunkt getrennt vornehme.

Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich die Klubs, ob eine Unterbre­chung gewünscht wird. – Auch das ist nicht der Fall.

Somit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Rech­nungshofausschusses, den Bericht betreffend Steuerung und Koordinierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs, III-99/397 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Rech­nungshofausschusses, den Bericht betreffend strafrechtliche Vermögensabschöpfung, III-23/398 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Rechnungs­hofausschusses, den Bericht betreffend Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen im In­nenministerium und Justizministerium, III-140/400 der Beilagen, zur Kenntnis zu neh­men.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserung der Justiz­verwaltung“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ho­yos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evaluierung der Angemes­senheit der Gebührensätze für Sachverständige und Dolmetscher_innen“.

Wer dafür ist, den bitte ich um Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Rech­nungshofausschusses, den Bericht betreffend Lobbying- und Interessenvertretungs-Register, III-65/399 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.