14.50

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, der vorliegende Antrag, der hier einstimmig vom Nationalrat getragen wird und der auch vom Gesundheitsaus­schuss einstimmig genehmigt worden ist, zeigt, dass wir im Bereich der Gesundheitspolitik durchaus in der Lage sind, konstruktive Vorschläge aufzugreifen und auch gemeinsam zu beschließen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Frau DDr. Silli und dem Verband Österreichischer Kieferorthopäden für ihr wirklich langjährigstes Engagement in Sachen Zahngesundheit bedanken. Ohne ihr großes Engagement würden wir diesen Entschluss heute nicht so fassen, wie wir ihn fassen werden. – Vielen Dank.

Ich möchte aber auch anmerken, dass wir in der Vergangenheit und gerade auch in den letzten Wochen unzählige konstruktive Anregungen und Vorschläge gebracht haben, die leider Gottes im Gesundheitsausschuss steckengeblieben sind, vertagt worden sind, bei denen ich hoffe, dass wir zumindest Schritt für Schritt und vielleicht auch in kleinen Schritten eine gemeinsame Linie und auch gemeinsame Beschlüsse zur Verbesserung des österreichischen Gesundheitssystems für die österreichische Bevölkerung zustande bringen werden.

Ich möchte ein paar Punkte nennen, die allesamt im Ausschuss vom 6. November ver­tagt wurden:

„finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege“ – am 6. November vertagt;

„Normenüberprüfung aller COVID-19-Gesetze, Verordnungen und Erlässe im Kompe­tenzbereich des BMSGPK“ – vertagt;

„interventionspolitischer Fußabdruck durch ÖVP-Netzwerke gegenüber Gesundheits­behörden auf Landes- und Bundesebene“, eine Aufklärung der ganzen Geschichte um Ischgl und Co – vertagt;

„Amnestie für ‚Corona-Sünder‘“ dort, wo das Verfassungsgericht die gesetzlichen Grund­lagen für Strafen aufgehoben hat und trotzdem Strafen bezahlt wurden – leider vertagt;

ein „Maßnahmenpaket zum österreichischen Gesundheitssystem nach COVID-19“, nach der ersten Welle, in dem so wesentliche Punkte wie zum Beispiel ein „Statusbericht über die finanziellen, personellen und organisatorischen Konsequenzen“ nach der ersten Welle drinnen gestanden sind, also genau das, was alles wir ja eigentlich nun zur Vorbe­reitung auf die zweite Welle wissen sollten und aktiv hätten kommunizieren sollen, oder auch die Forderung „Budgetäre Maßnahmen für eine rasche finanzielle Bedeckung des Finanzbedarfs im österreichischen Gesundheitssystems inklusive der öffentlichen Kran­kenversicherungsträger“ – das haben wir bereits am 9. Juli per Antrag eingebracht und das wurde am 6. November erneut vertagt, obwohl eine Forderung ja gar nicht aktueller sein kann;

und zu guter Letzt – das ist ein Punkt, auf den ich noch detaillierter eingehen möchte und bei dem ich auch große Hoffnungen habe, dass wir in den nächsten Ausschusssit­zungen vielleicht das eine oder andere doch noch weiterbekommen – „Gesundheitspoli­tische Initiativen für die Stärkung des niedergelassenen Bereichs“ – ebenfalls am 6. No­vember vertagt, dabei sind da eben ganz genauso wichtige Dinge drinnen, wie sie von Kollegin Schwarz gerade genannt wurden. Da hätte sich der Facharzt für Allgemeinme­dizin drinnen befunden, da hätte sich die Ausweitung der Lehrpraxen drinnen befunden, da hätte sich die Stärkung der Kassenärzte und die Lösung der Landarztproblematik drinnen wiedergefunden. All das sind Dinge, die unter den Fingernägeln brennen und hinsichtlich derer wir als gesetzgebendes Organ in unserem Staat ja die Verantwortung haben, etwas konstruktiv zu bewegen.

Abschließend möchte ich noch ganz speziell auf gesetzliche Initiativen von unserer Seite im Bereich der Arzneimittelversorgung hinweisen, die ebenfalls vertagt oder abgelehnt wurden:

die Apothekengesetznovelle, die de facto seit zwei Jahren unbearbeitet im Ministerium liegt;

die Initiativen zur Stärkung der Versorgungssicherheit, Stichwort Erweiterung des Not­fallparagrafen, aber auch gerade jetzt ganz aktuell in der Grippeimpfaktion, bei der ja das Chaos in der Verteilung und in der Distribution von Impfstoffen herrscht;

die Rezeptpflichtbefreiung für wiederkehrende Impfungen, damit der Patient nicht hin- und hergeschickt wird, nur weil er kein Rezept für einen Impfstoff hat – wenn er bei den Gesundheitsbehörden impfen geht, braucht er ja vorher auch kein Rezept, meine sehr geehrten Damen und Herren.

All das sind Dinge, die wir dringend im Gesundheitsausschuss besprechen und beschlie­ßen sollten und die wir auch hier im Plenum beschließen sollten. Ich glaube, dass wir hier im Plenum eine Mehrheit dafür finden können. Ich hoffe, dass wir dort ebenfalls diesen konstruktiven Schulterschluss im Sinne der österreichischen Bevölkerung und des österreichischen Gesundheitssystem finden werden, wie wir es für den Facharzt für Kieferorthopädie geschafft haben. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Mag.a Dr.in Sonja Hammerschmid zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.