15.27

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! (Abg. Wurm: Aber jetzt bin ich gespannt! Unterirdisch wird das jetzt!) Kollege Muchitsch hat gefragt, in welcher Welt wir leben. Ich kann schon sagen, in welcher Welt wir leben: Wir leben in einer Welt, in der die Arbeitsverhältnisse massiven Veränderungen unter­worfen sind. Wir leben in einer Welt, in der kaum jemand mehr 45 Beitragsjahre zusam­menbekommt. (Abg. Wurm: Shame on you! Koza, shame on you!) Wir leben in einer Welt, in der immer mehr Menschen regelmäßig von Arbeitslosigkeit betroffen sind (Abg. Wurm: Für diese Rede wirst du dich noch genieren in ein paar Jahren!), in der Men­schen, die eine Ausbildung machen, Kinder bekommen oder krank werden, nie im Leben überhaupt 45 Beitragsjahre erreichen werden. (Abg. Matznetter: Bist dir sicher ...?)

Genau für diese Menschen, die – wie Beppo Muchitsch vollkommen richtig gesagt hat – ein Recht auf faire und gerechte Pensionen haben, genau für die machen wir Politik, denn auch diese Menschen arbeiten, auch diese Menschen zahlen Steuern, auch diese Menschen zahlen Abgaben – auch diese Menschen haben sich das verdient! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm: Überläufer!)

Ich bin keinem Menschen in diesem Land neidig, der 45 Beitragsjahre hat und in den vorzeitigen Ruhestand geht. Er soll das bitte tun. Das hat er verdient – ich betone extra er. (Abg. Wurm: ÖVP-Überläufer! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Tun wir aber bitte nicht so, als ob das die Masse wäre. Das sind 7 000 bis 8 000 Menschen im Jahr – 7 000 bis 8 000 Menschen im Jahr! Diese sollen weiter, wie vor 2020, nach 45 Jahren in Pension gehen können. (Beifall der Abg. Blimlinger.)

Das ist übrigens eine Regelung, die unter Einbindung der Gewerkschaften, unter Einbin­dung der Sozialpartner von einem sozialdemokratischen Sozialminister beschlossen worden ist, eine Regelung, die als Dauerzustand geplant war. Es ist eine Regelung, die sicher nicht unter der Überschrift Pensionsraub steht – ganz sicher nicht! – , eine Rege­lung, die unter der Überschrift Gerechtigkeit und Fairness steht; und zu dieser Regelung kehren wir zurück. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir kehren aber nicht nur zu dieser Regelung zurück, sondern wir tun auch etwas für the many, not the few, für die 60 000, 70 000, die neu in Pension gehen, die (einen Zeitungs­artikel zeigend) laut PVA – weil gestern die Frage aufgetaucht ist – jedes Jahr von dieser Regelung, vom Frühstarterbonus nämlich, profitieren werden. Das betrifft laut PVA 60 000 bis 70 000, zur Hälfte Männer, zur Hälfte Frauen – oder zumindest ansatzweise –, weil gestern auch die Frage aufgeworfen worden ist, ob Frauen überhaupt profitieren. – Ja, sie profitieren ganz offensichtlich. Es sind 60 000 bis 70 000, die 40 Millionen Euro im Jahr zusätzlich bekommen, weil sie früh zu arbeiten begonnen haben, weil sie früh ins Erwerbsleben eingestiegen sind. Das ist kein Anreiz, dass die Leute früh einsteigen, das ist für diejenigen, die früh zu arbeiten begonnen haben, eine entsprechende Pen­sionsabgeltung, die ihnen zusteht, die sie verdient haben! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Noch einmal ganz klar, was das für eine durchschnittliche Frauenpension von 1 035 Eu­ro bedeutet: Das sind, wenn ich nur diese Zahlen hernehme, zwischen 600 und 700 Euro im Jahr. 600 bis 700 Euro im Jahr zusätzlich – das ist nicht nichts, das ist nicht wenig, das ist viel, das ist deutlich mehr, als diese Menschen bislang bekommen haben! Und es bekommen Männer und Frauen, und das ist fair und gerecht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was mich besonders gefreut hat: Ich habe gestern mit meinem alten Freund und Vorbild in sozialpolitischen Fragen, Karl Öllinger, der immer wieder herangezogen und zitiert wird, um zu behaupten, dass er angeblich für etwas stehen würde, wofür wir nicht mehr stehen, telefoniert (Abg. Wurm: Der geniert sich!), und er hat kurz darauf auch ein Pos­ting rausgehaut. Er ist der Hacklerregelung immer sehr kritisch gegenübergestanden. Es war eine periodische Krise, eine permanente Krise, sie ist ständig verändert worden. Er wollte immer eine Regelung finden, wonach insbesondere diejenigen entlohnt und ent­schädigt werden, diejenigen etwas haben sollen, die früh zu arbeiten begonnen haben; und er sagt: Dieser FrühstarterInnenbonus ist der erste richtige, ein gescheiter, ein guter Schritt. – Mein lieber Karl, so werden wir es auch machen! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.