16.33

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat gerade von der Würde des Hauses gesprochen. Ich bin seit 18 Jahren in diesem Haus, und wenn es um die Sache der Arbeiterinnen und Arbeiter geht, bin ich oft emotional, weil ich selbst Arbeiter bin. Ich bin mit Regungen dabei, meine Damen und Herren, ich schlage aber nie unter die Gürtellinie.

Ich habe aufgrund meiner Rede vom Dienstag hier herinnen ein E-Mail erhalten, das der Herr Präsident auch bekommen hat und in dem drinsteht, ich verbreite Hass und Hetze in diesem Haus und ich solle meine Position zurücklegen; ich solle Abfalleimer anschrei­en, knien, ich solle Sitzbänke und Straßenlaternen anschreien. Und, meine Damen und Herren, jetzt fängt es an: Das schreibt ein Generaldirektor der Hochfinanz!

Es wäre mir noch egal, wenn so ein Mail kommt, meine Damen und Herren, aber wissen Sie, was schändlich an dem Ganzen ist? Dieses Mail wurde an meinen Dienstgeber geschickt, an den Generaldirektor der Voestalpine, an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Voestalpine und an andere auch.

Wenn das der Stil ist, Arbeiter hier in diesem Parlament mundtot zu machen, meine Damen und Herren, dann habt ihr euch alle miteinander geschnitten! Gerade jetzt werde ich für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter eintreten, mit aller Emotion, die ich habe! Ich lasse mir in diesem Haus den Mund nicht verbieten, das sage ich Ihnen einmal in aller Deutlichkeit! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich schaue zu den Grünen hinüber, denn das kommt von eurer Seite. Genau von da kommt das her. Schaut euch eure Freunde an! Die schreiben solche Mails. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich kann es gerne weiterleiten, meine Damen und Herren. Genau das ist es. Da wird versucht, einer Personengruppe in Österreich, die in diesem Haus ohnehin schwach vertreten ist, das Mundwerk zu verbieten. Ich kann euch nur sagen: Ich lasse es mir nicht verbieten! Ich werde weiterhin für die Interessen der Arbeiterinnen und Ar­beiter eintreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich mir diesen Bonusschmäh anschaue – denn etwas anderes ist das nicht –, kann ich dazu nur sagen: Ich fange zu rechnen an. Nehmen wir einen 15-jährigen, männ­lichen Lehrling. Nach drei Jahren ist er fertig, das heißt, mit 18 Jahren. Dann geht er zum Bundesheer, das muss er ja, und diese Zeit wird ihm nicht angerechnet, auch beim Bo­nus nicht. Vielleicht hat er auch Zivildienst gemacht, das ist ähnlich wie beim Bundesheer und wird auch nicht angerechnet. Dann geht er vielleicht mit 20 wieder in die Hacken, dann hat er mit viel Glück brutto gerade 36 Euro – mit viel Glück 36 Euro brutto! Wenn er dann in Pension geht – und ich nehme für dieses Beispiel das an, was ihr noch ge­macht habt, nämlich die erste Pensionsanpassung zurückgesetzt –, bekommt er die nicht, denn die macht ihr nur aliquot. Wenn er im Oktober, November, Dezember in Pen­sion geht, kommt er erst im übernächsten Jahr dran. Dann nehmt ihr ihm ja die 36 Euro wieder weg!

Das heißt, auf der einen Seite wollt ihr den Österreicherinnen und Österreichern ver­kaufen, dass ihr ihnen Geld gebt, und auf der anderen Seite stehlt ihr es ihnen wieder, wenn sie in Pension gehen! Genau das ist eine Ungerechtigkeit, die in diesem Haus wirklich abgeschafft gehört! (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordne­ten Martin Graf und Rauch.)

16.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Wimmer. – Bitte.