Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 26 bis 35

Präsidentin Doris Bures: Wir würden jetzt zu den Abstimmungen kommen. Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich fortfahren können. – Dann gehe ich auch so vor.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 26: Antrag des Aus­schusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 451 der Beilagen zur Kenntnis zu neh­men.

Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis ge­nommen.

Tagesordnungspunkt 27: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 452 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 28: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 453 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist die Mehrheit.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 29: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 454 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 30: Entwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungs­gesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz sowie weitere Gesetze geändert wer­den, 455 der Beilagen.

Hiezu liegen ein gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen, ein Verlangen auf namentliche Abstimmung sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.

Ich werde sogleich über den soeben erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrag unter Berücksichtigung der erwähnten Verlangen auf namentliche beziehungsweise ge­trennte Abstimmung der Systematik des Gesetzentwurfes folgend abstimmen lassen.

Wir kommen zunächst zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 1 des gesamtändernden Abänderungsantrages.

Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen sogleich zur namentlichen Abstimmung über Art. 1 Z 2 des gesamtändern­den Abänderungsantrages.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstim­mung auch durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordneten­pulte und tragen den Namen der Abgeordneten.

Wenn Sie für Art. 1 Z 2 des gesamtändernden Abänderungsantrages stimmen, dann verwenden Sie den „Ja“-Stimmzettel, wenn Sie dagegen sind, den „Nein“-Stimmzettel, und ich ersuche Sie auch, darauf zu achten, dass Sie nur einen Stimmzettel einwerfen.

Ich bitte nun den Schriftführer, Herrn Ralph Schallmeiner, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

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(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Ab­geordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Stimmabgabe ist beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Zu diesem Zweck wird die Sitzung für ei­nige Minuten unterbrochen.

Ich unterbreche die Sitzung.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 19.07 Uhr unterbrochen und um 19.15 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.

Das Abstimmungsergebnis darf ich wie folgt bekannt geben:

Abgegebene Stimmen: 169; davon „Ja“-Stimmen: 105, „Nein“-Stimmen: 64.

Somit ist Art. 1 Z 2 des gesamtändernden Abänderungsantrages angenommen.

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Baumgartner, Berlakovich Nikolaus, Bernhard, Blimlinger, Brandstötter Henrike, Brand­weiner, Bürstmayr;

Deckenbacher, Diesner-Wais, Disoski, Doppelbauer;

El-Nagashi, Engelberg, Ernst-Dziedzic, Eypeltauer;

Fiedler, Fischer, Fürlinger;

Gahr, Gerstl, Gödl, Götze, Graf Tanja, Grebien, Großbauer, Grünberg;

Hamann Sibylle, Hammer Lukas, Hanger Andreas, Haubner, Hechenberger, Himmel­bauer, Hintner, Höfinger Johann, Hofinger Manfred, Hörl, Hoyos-Trauttmansdorff;

Jachs, Jeitler-Cincelli;

Kaufmann, Kirchbaumer, Kopf, Koza, Krisper, Kugler Gudrun, Kühberger, Küns­berg Sarre;

Lindinger, Litschauer, Loacker, Lopatka;

Mahrer, Marchetti, Margreiter, Maurer, Meinl-Reisinger, Melchior, Minnich;

Neßler, Neumann-Hartberger, Niss Maria Theresia;

Obernosterer, Ofenauer Friedrich, Ottenschläger;

Pfurtscheller, Plakolm, Pöttinger, Prammer, Prinz;

Reimon, Reiter, Rössler;

Salzmann, Saxinger, Schallmeiner, Scharzenberger, Scherak, Scheucher-Pichler, Schna­bel, Schmiedhofer, Schmuckenschlager, Schwarz Gabriela, Schwarz Jakob, Shetty, Sie­ber Norbert, Singer Johann, Smodics-Neumann, Smolle, Sobotka, Stammler, Stark, Steinacker, Stocker, Stögmüller, Strasser;

Tanda, Taschner, Totter;

Voglauer;

Weber, Weidinger, Weratschnig, Wöginger;

Zarits Christoph, Zopf.

Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:

Amesbauer, Angerer;

Bayr, Becher, Belakowitsch Dagmar, Brückl, Bures;

Deimek, Drobits, Drozda;

Ecker Cornelia, Ecker Rosa, Einwallner;

Fuchs;

Graf Martin, Greiner Karin;

Hafenecker, Hammerschmid, Hauser, Heinisch-Hosek, Herr, Hofer, Holzleitner;

Kainz, Kassegger, Keck, Kickl, Köllner, Kollross, Krainer Kai Jan, Kucharowits, Kucher Philip, Kuntzl;

Laimer, Lausch, Leichtfried, Lercher;

Matznetter, Mühlberghuber;

Nussbaum;

Oberrauner Petra;

Ragger, Rauch, Reifenberger, Rendi-Wagner, Ries Christian;

Schatz, Schmiedlechner, Schnedlitz, Schroll, Seemayer, Silvan, Stefan, Steger Petra, Stöger Alois, Strache;

Troch;

Vogl, Vorderwinkler;

Wimmer Petra, Wimmer Rainer, Wurm;

Yılmaz;

Zanger Wolfgang.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 5 bis 10 und 12 bis 14, Art. 2 Z 1 bis 3, 5 und 7, Art. 3 Z 1 bis 3, 5 und 7 sowie Artikel 4 und 5 des gesamtändernden Abänderungsantrages.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich ange­nommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des gesamtändernden Abänderungsantrages samt Titel und Eingang.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbe­zügliches Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 31: Antrag des Aus­schusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 456 der Beilagen - - (Abg. Wöginger: Ist da nicht ein Entschließungsantrag, Herr Präsident? – Zwischenruf des Abg. Matznet­ter.) – Einen Moment noch, bitte.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frühstarterbonus“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (115/E)

Nun, meine Damen und Herren, kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungs­punkt 31: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 456 der Bei­lagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 32: Antrag des Aus­schusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 457 der Beilagen zur Kenntnis zu neh­men.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 33: Antrag des Aus­schusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 458 der Beilagen zur Kenntnis zu neh­men.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 34: Entwurf betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert wird, in 459 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Wöginger, Mag. Koza, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimm­ten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Wöginger, Mag. Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 2 und 3 sowie die daraus resultierende Umnummerierung der Folgeziffern und Änderung der neuen Ziffer 5 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenom­men.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 35: Entwurf betreffend Bun­desgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Arbeitsvertrags­rechts-Anpassungsgesetz geändert werden, in 460 der Beilagen.

Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Tanja Graf, Neßler, Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen, ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Verlangen auf ge­trennte Abstimmung vor.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abän­derungsanträgen beziehungsweise dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betrof­fenen Teile entsprechend der Systematik des Gesetzentwurfes und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig ange­nommen.

Die Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag betreffend Art. 2 Z 1 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist ab­gelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fas­sung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich ange­nommen.

Die Abgeordneten Tanja Graf, Neßler, Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 2 sowie die daraus resultierende Umnummerierung der Folgeziffern und Änderung der neuen Ziffer 4, jeweils in Artikel 2, eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich ange­nommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Barbara Neßler, Norbert Sieber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Durchfüh­rung einer Kinderkosten-Erhebung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (116/E)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anspruch auf Sonderbe­treuungszeit für Angehörige von Schwerkranken“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.