19.28

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz ist ein sperriger Name. Worum geht es darin? – Die Zusammenarbeit der einzelnen Verbraucherbehörden auf europäi­scher Ebene soll besser geregelt werden. Dieses Gesetz war bereits Anfang Jänner in Begutachtung – und dann war nichts mehr. Es kam der Sommer, es kam der Herbst mit dem ersten Konsumentenausschusstermin, und das Gesetz war nicht auf der Tagesord­nung.

Dann aber ist es auf einmal trabig geworden, dann haben wir es reingekriegt; man hat eine Frist gesetzt, um dieses Gesetz ganz husch, pfusch ins Parlament zu bringen. Wir haben uns dann dazu entschlossen, kurzfristig eine Ausschusssitzung abzuhalten, um dieses Gesetz zu diskutieren. Ich glaube, man wird aufseiten der Opposition noch einmal die wesentliche Kritik zusammenfassen.

Mir geht es um einen wesentlichen, massiven Punkt: Es gibt in Österreich eine Bundes­wettbewerbsbehörde. Ich denke, eine Wettbewerbsbehörde, wie der Name sagt, sollte weisungsfrei agieren können, das heißt, sie sollte unbeeinflusst von der Politik ihre Arbeit machen können. Das wird es in Zukunft mit diesem neuen Gesetz nicht mehr geben.

Was ich wirklich schade finde, ist, dass die Grünen dieser Lösung zustimmen. Natürlich gilt es in einer Koalition immer wieder Kompromisse zu schließen, warum man jedoch gerade bei diesem wichtigen Thema der Kontrolle, bei der Weisungsfreiheit einer Be­hörde diesen Kompromiss schließt, verstehe ich nicht. Das reiht sich leider Gottes in eine Reihe von Themenstellungen ein, die nachdenklich stimmen. Wenn dann auch noch im Gesundheitsministerium die Sektion Konsumentenschutz aufgelöst und in eine grö­ßere Sektion integriert wird, dann wissen alle, die in größeren Firmen gearbeitet haben: In dem Moment, in dem die Qualitätsabteilung irgendwo ganz weit unten versteckt ist, kannst du fünfmal darüber draufschreiben: Qualität ist uns wichtig!, sie wird nicht mehr so wichtig sein, als wenn die Qualitätsabteilung eigenständig agieren kann. Genauso ist es nun mit dem Konsumentenschutz.

Ich hoffe trotzdem, dass wir in Zukunft etwas weiterbringen, in der Struktur wird es aber ganz, ganz schwierig. (Beifall bei der SPÖ.)

19.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Ulrike Fischer. – Bitte, Frau Abge­ordnete.