20.52

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen gab es eine Präsidialsitzung, wo es dann im Nachhinein zu Unstimmigkeiten gekommen ist. Konkret ging es darum, dass im Protokoll die Aussage des Herrn Präsidenten Sobotka aufgetaucht ist, er hätte angeordnet, dass alle parlamentarischen Mitarbeiter beziehungsweise auch alle Klubmitarbeiter mit Mund-Nasen-Schutz im Haus unterwegs sein sollten.

Es gab dann mehrere Einsprüche, eigentlich mehr Einsprüche als Zustimmungen, dennoch war es so, dass dieser Passus im Protokoll geblieben ist. Daraufhin haben wir uns entschieden, diesen Antrag zu stellen – damit solche Unstimmigkeiten zukünftig auch nicht mehr passieren können –, dass man Präsidialsitzungen auf Tonband aufnimmt und dann jederzeit nachhören kann, was tatsächlich gesagt worden ist und was nicht. Sobald das Protokoll genehmigt ist, sollen diese Tonbandaufnahmen auch wieder gelöscht werden. So könnten solche Unstimmigkeiten eben nicht mehr passieren. Ich denke, wir werden hier noch ausreichend Gelegenheit haben, darüber genauer zu diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

20.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neumann-Hartberger. – Bitte.