9.21

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Guten Morgen, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Die Covid-19-Pan­demie hat uns seit neun Monaten fest im Griff, und von Anfang an begleiten uns die Masken durch diese Pandemie. Von Anfang an haben wir gehört, dass ältere Menschen besonders gefährdet sind. Da frage ich mich schon: Warum dauert es neun Monate, bis ein Antrag vorliegt, dass über 65-jährige Menschen mit einem Wohnsitz in Österreich nunmehr zehn FFP2-Masken erhalten sollen? Was dauert denn da so lange? (Beifall bei der SPÖ.)

Eine derartige Maßnahme hätte möglicherweise bereits viele Infektionen oder auch eini­ge Todesfälle verhindern können. Es ist eine sinnvolle Maßnahme, aber leider – wie alle Maßnahmen in diesem Bereich – wird sie hier im Parlament durchgepeitscht. Es wird vergessen, mit der Opposition zu sprechen, mit Betroffenen zu sprechen, und da möchte ich einhaken. Warum erhalten eigentlich Personen, die der Risikogruppe angehören, keine Masken?

Meinen Fokus möchte ich vor allem auch auf Menschen mit Behinderungen richten. Für viele von ihnen ist das Szenario, an Covid zu erkranken, ein bedrohliches Szenario, aber bei fast jeder Regelung, die der Ausbreitung von Covid entgegenwirken sollte, wurde auf Menschen mit Behinderungen vergessen. Erst durch mühsame Nachverhandlungen und auf Druck der BehindertenvertreterInnen wurden die Maßnahmen auch auf diese Perso­nen ausgedehnt. Jetzt werden die Menschen mit Behinderungen wieder vergessen und dadurch immer mehr aus dem öffentlichen Raum verdrängt.

Alle Maßnahmen haben nicht wirklich eine Transparenz. Heute sind wir mit 74 Tagesord­nungspunkten konfrontiert, gestern hat die Regierung versucht – wieder ohne Diskus­sionen in einem Ausschuss, ohne in Begutachtung zu gehen –, die Polizei in den Wohn­raum hineinzulassen. – Der Aufschrei war groß, dann kam ein Abänderungsantrag, und es hieß: Nein, nein, in den privaten Wohnraum, wenn er für Homeoffice genutzt wird, gibt es keinen Einlass für die Polizei! – Gut. Nach einem weiteren Aufschrei wurde der Text nunmehr dahin gehend abgeändert, dass in den Erläuterungen steht, dass die Poli­zei nicht im privaten Wohnraum kontrollieren darf.

Aber diese Maßnahme generell ist ein Wahnsinn. Das ist unüberlegt, und wir werden das nicht zulassen. Das ist ein Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte, der so nicht möglich ist. Und dass Regierungsparteien das noch dazu am Tag der Menschenrechte einbringen, finde ich besonders verwerflich! – Danke. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

9.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Pfurtscheller. – Bitte.