13.05

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige wenige Punkte: Was nicht angesprochen wurde, ist die hier mitbeschlossene Gehaltserhöhung. Ich gehe das ganz offensiv an und kann anschließend dann besten Gewissens einen Dank an die vielen Gruppen im öffentlichen Dienst anschließen.

Heute war es diesbezüglich relativ still, ich habe aber im Ausschuss rund um diese Debatte, weil sich schon abgezeichnet hat, dass wir mit 1,45 Prozent abschließen wollen und werden – das ist mit dem Finanzministerium so vereinbart gewesen –, Zwischentöne dieser Art vernommen: Die sind eh so privilegiert, wieso brauchen die das, wieso gibt es eigentlich nicht eine Nulllohnrunde?, und überhaupt.

Ich möchte dazu sagen, dass es wohl zutreffend sein wird, dass zwar nicht alle, aber der Großteil der öffentlich Bediensteten, sei es im Bundesdienst, im Land, in den Gemein­den, seien es auch die nachgelagerten und ausgelagerten Einheiten, eher regelmäßig in der österreichischen Realverfassung, wenn Sie so wollen, von den Abschlüssen, die wir hier machen, betroffen ist, weil die meisten ja nachziehen – alles so weit, so richtig.

Es ist aber tatsächlich so, dass es etwa bei Gesellschaften, in kommunalen Betrieben aufgrund der schwierigen ökonomischen Lage nicht einmal ausgeschlossen ist, dass es auch dort zu Reduktionen der Personalstände kommt. Also nicht einmal das Argument hätte gestimmt, aber mir geht es um etwas anderes zusätzlich noch.

Die öffentlich Bediensteten, seien es jetzt jene in den Krankenhäusern, in den Pflegehei­men, Ärzte, Pflegepersonal, die Polizistinnen und Polizisten, die Lehrerinnen und Lehrer, die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, die Bediensteten im Verteidigungsministe­rium, auch im Bundesheer selber und so weiter und so fort, leisten im Moment Herausra­gendes, denke ich, leisten Herausragendes. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Und viele der vom März weg besungenen und beklatschten Heldinnen und Helden sind öffentlich Bedienstete, das ist so!

Ich hätte also wenig Verständnis dafür gehabt – ich habe Verständnis für jede Debatte und zu vielen verschiedenen Zeitpunkten, aber nicht zu diesem –, dass das Argument gebracht wird, da gibt es ja eh eine besondere Arbeitsplatzsicherheit. Ja, das mag der Wahrscheinlichkeit nach ein gewisser Unterschied zu jenen sein, die im privaten Bereich angestellt sind, das will ich gar nicht leugnen, aber man muss alles zusammen abwägen, und so, denke ich, war es eine schlaue Entscheidung, eigentlich ein großer Verdienst von allen, die da beteiligt waren, auch von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst – Danke auch dem Verhandlungspartner bei diesen Gehaltsverhandlungen –, dass wir uns in ganz, ganz knapper Zeit darauf verständigt haben, was das Einfachste und an dieser Stelle das Nachvollziehbarste ist, nämlich fast auf den Hundertstelprozentpunkt genau die abgebildete Inflationsrate der letzten zwölf Monate heranzuziehen – genau so, wie es eigentlich immer war – und in dieser ohnehin so schwierigen und herausfordernden Zeit keine Spompanadln zu machen und irgendwelche Ehrenrunden zu drehen, sondern sich kurz, knapp und rasch zielsicher zu einigen. Ich glaube, diese Verhandlungsführung ist ein Wert an sich in dieser schwierigen Situation.

Wie gesagt, mir würde andernfalls jedes Verständnis fehlen, ausgerechnet jetzt, da der allergrößte Teil der öffentlich Bediensteten, wenn Sie so wollen, an dieser Front kämpft, die wir alle schon seit zehn Monaten beobachten und teilweise auch mit allen Schwie­rigkeiten erkennen können. – Das dazu. Und ich kann wirklich nur den Dank an all diese Gruppen bekräftigen.

Bei dieser Gelegenheit: Man kann zu diesen Massentests stehen, wie man will, aber ich denke, sie sind von der Aufbereitung her hervorragend organisiert. Da sind auch wieder viele öffentlich Bedienstete dabei – aber auch Freiwillige und Freiwilligenorganisationen, und ich stehe nicht an, an dieser Stelle, weil wir ja auch Zuständigkeiten in diesem Bereich haben, auch dafür meinen Respekt und meinen Dank zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es sind viele Tausende, die in jedem Bundesland dabei helfen, und ich schließe mich natürlich auch diesem Appell an, zu sagen: Bitte schön, Menschen, liebe Leute, die ihr diese Gelegenheit bekommt, geht testen, lasst euch testen! Es bringt etwas, gerade in der Zeit vor Weihnachten. Niemand wird ja wohl ein Interesse daran haben, nicht zu wissen, ob er infiziert ist oder nicht, und deshalb zu riskieren, seine Verwandten, seine Liebsten, insbesondere wenn sie älter sind, anzustecken. Die Vorweihnachtszeit und die Weihnachtszeit sind doch jene Zeit, in der die allermeisten am allerhäufigsten Kontakt mit ihren älteren Verwandten haben – das ist einfach so, so leben wir hier in Österreich. Das ist ja auch gut so, und es soll Richtung Weihnachtsfeiertage auch einiges ermöglicht werden. Umso wichtiger ist es, sich testen zu lassen, um eben die Risiken gegenüber den verletzlichen und vor allem älteren Personengruppen und unseren nächsten Ver­wandten zu reduzieren. Ich kann das wirklich nur mit dieser Begründung noch einmal mit einem, wenn Sie so wollen, auch herzlichen Appell versehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

In der Sache selber noch Folgendes: Richtig ist, dass in dieser Dienstrechts-Novelle 2020 viele Punkte enthalten sind. Insofern ist es ein gar nicht so kleiner Wurf – da schließe ich mich der Abgeordneten Blimlinger an –, und ich möchte nur zwei Punkte, weil sie nicht so stehen bleiben sollen, aus den Debattenbeiträgen herausgreifen.

Das eine war, dass moniert wurde oder irrigerweise behauptet wurde, dass die Bundes­regierung oder die Regierungsfraktionen der Meinung seien, dass sich Richterinnen und Richter exakt ab dem 55. Lebensjahr ihrer Aufgabe nicht mehr gewachsen sehen wür­den. Das ist natürlich ein völliger Unsinn. Richtig ist allerdings, dass wir die Möglichkeit der Herabsetzung der entsprechenden Dienstzeiten schaffen. Das ist keine Verpflich­tung, aber eine Möglichkeit, und das halte ich für intelligent, weil ja nicht jeder die gleiche Lebenssituation und die gleiche berufliche Situation hat, und wenn es jemandem hilft, dann ist es doch gut, wenn es diese Möglichkeit gibt.

Teurer wird gar nichts. Es muss natürlich die Zeit auch ersetzt werden, aber in der Regel kommen da dann eben, wenn Sie so wollen, Jüngere nach und Jüngere zum Zug, was auch nicht das Schlechteste ist. Und ich finde, weil sonst ja immer bemängelt wird, dass im öffentlichen Dienst alles so inflexibel sei – was eh nicht stimmt –, dass damit wieder mehr Flexibilität zum Vorteil mehrerer Seiten geschaffen wird – also nutzen wir sie! Was ich aber wirklich sagen wollte, ist: Es ist eine Möglichkeit und keine Pflicht. Das soll hier nicht falsch stehen bleiben.

Als Vorletztes: Es wurde ja von Abgeordnetem Lausch das Exekutivdienstrecht als Son­derdienstrecht angesprochen. Ja, natürlich weiß ich mittlerweile auch, dass das eine längere Debatte, ein längeres Anliegen ist. Da gibt es mindestens so viele Kontras wie Pros. (Ruf bei der FPÖ: Nein, nein - -!) – Lassen Sie mich das ausführen! – Es ist ja auch richtig, dass es in den bestehenden Regelungen immer wieder Spezialregelungen gibt. Das ist ja ganz logisch. Wir brauchen uns ja nur die Dienstzeitregelungen anzuschauen. Da haben wir doch für die Lehrkräfte ganz andere als für andere Gruppen im öffentlichen Dienst. Das heißt, eine gewisse Differenzierung ist ja auch jetzt schon notwendig, aber die Gefahr, die wir mit immer weiteren Sonderdienstrechten innerhalb des öffentlichen Dienstes kreieren würden, ist, dass das Wechseln damit erschwert wird, wenn es überall völlig eigene Regelungen aus einem eigenen normativen Konstrukt heraus gibt – und genau das wollen wir ja auch nicht, denn wir wollen ja mehr Flexibilität schaffen und das Wechseln erleichtern.

Nichtsdestotrotz hat Abgeordneter Lausch mit einer Bemerkung recht: Es ist richtig, dass ich seine Argumente öfters verfolge und mir nicht immer klar ist, entweder was er meint oder ob ich alles verstanden habe. Es klingt einiges – ich glaube, auch weil es aus der Praxis kommt – aufs Erste durchaus auch ansprechend. Deshalb haben wir vereinbart, dass wir einmal eine eigene Aussprache dazu machen. (Abg. Lausch nickt zustim­mend.) Ich will das hier ausdrücklich betonen, weil es mir wichtig ist – entgegen vielen Unterstellungen, die ich in letzter Zeit in Bezug auf die Bundesregierung öfter vernehme, dass wir nicht kommunikations- oder austauschbereit wären. Also wir werden das schaf­fen.

So, und ein letzter Punkt: Herr Kollege Eypeltauer, na ja, man kann ja vieles behaupten, aber dass die Wirtschaftshilfen – und da sehe ich mich auch als Vertreter der Bundes­regierung –, wie gleich einmal im dritten Satz behauptet, nicht funktionieren würden oder nicht ankommen würden, das kann ich erstens sowieso nur zurückweisen und zweitens würde ich Ihnen da wirklich empfehlen – auch wenn Ihnen dieses Argument, wie ich weiß, auf die Nerven geht –, einen Vergleich anzustellen. Das können Sie wirklich mit allen Ländern in Europa vergleichen, wenn Sie sich den Umsatzersatz anschauen, wie schnell der bei den Unternehmen gelandet ist (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer), oder die Unterstützung aus dem Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds oder mittler­weile auch jene aus dem Härtefallfonds – ja, mit Anfangsschwierigkeiten. Es ist ja auch nicht immer alles gleich leicht. Wenn man zielsicher sein will, ist es ein bisschen kom­plexer im Aufsetzen und im Abwickeln. Wenn man schneller rüberkommen kann, wie beim Umsatzersatz, dann ist der Schadenersatz, der hier gegeben wird, natürlich nicht auf den Euro genau, sondern das ist ein bisschen unschärfer, dafür ist es sofort bei den Unternehmen. Da macht uns der Vergleich wirklich sicher. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Deutschland hat das Wochen früher angekündigt, und die haben es immer noch nicht. Die haben noch nicht einmal die IT dazu komplett fertiggebracht, wogegen bei uns schon seit vier Wochen gezahlt wird! – Also nehmen Sie das halt auch einmal zur Kenntnis! Ich bin ja für Kritik ohnedies sehr empfänglich, und wir haben ja selber, und das war ja der Grund, immer wieder Verbesserungen vorgenommen, denn wenn man vom März weg und vom April weg das alles aufsetzt, sind da natürlich Unschärfen, vielleicht sogar Feh­ler drinnen. Die werden aber korrigiert, und insofern weise ich die Behauptung, dass diese Wirtschaftshilfen nicht funktionieren oder nicht ankommen, entschieden zurück. Man kann sagen, sie sind falsch, man kann sagen, sie sind zu viel – was Sie jetzt nämlich eh schon tun. Zuerst war es Ihnen zu wenig, jetzt ist es Ihnen zu viel. Einigen Sie sich einmal mit sich! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Obernosterer.)

13.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Kol­lege Angerer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.