16.55

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Faßmann, ich habe Ihnen ja schon im Aus­schuss gesagt, dass ich grundsätzlich dahin gehend großes Vertrauen in Sie und auch in Ihr Haus habe, dass Sie es auch ohne Aufforderung des Parlaments schaffen, an EU-Gelder zu kommen. Wir haben da Vertrauen in Sie – die beiden Regierungsparteien of­fensichtlich nicht, denn sonst würden sie diesen Antrag nicht stellen.

Worum geht es da eigentlich? – Die Bundesregierung hat es verabsäumt, vergessen – wie auch immer Sie es nennen wollen –, im österreichischen Haushaltsplan auch nur irgendetwas für all die vorhin schon genannten Defizite, die aufgrund der Coronakrise entstanden oder verstärkt worden sind, zu budgetieren.

Jetzt wird der React-Fördertopf herangezogen, der meines Wissens noch nicht einmal im EU-Parlament beschlossen wurde – aber vielleicht können Sie da ja Genaueres dazu sagen. (Bundesminister Faßmann nickt.) Der wird jetzt herangezogen, um all das abzu­decken, was im österreichischen Budget nicht vorgesehen ist.

Es geht auch nicht darum – das haben Sie schon im Ausschuss gesagt –, dass ich nur österreichisches Geld möchte. Es ist egal, ob das österreichische oder europäische Mittel sind, denn das Geld hat ja kein Mascherl, aber so zu tun, als ob das alles schon fix wäre und mit diesen Geldern alles durchgeführt werden könnte, ist meines Erachtens unrichtig.

Ich weiß nicht, eventuell gibt es da ja schon eine Vereinbarung innerhalb der österreichi­schen Bundesregierung, wie diese React-Fördergelder unter den Ministerien aufgeteilt werden sollen. Vielleicht können Sie da etwas Näheres sagen, denn Frau Abgeordnete Hamann verteilt ja schon das Geld für Förderstunden, Sommerschulen und Lehrstellen­förderung, als ob das alles fix wäre – und da ist meines Wissens gar nichts fix! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Falls es eine Vereinbarung in der Bundesregierung gibt, dann könnten Sie vielleicht auch näher ausführen, um wie viel Geld es sich da handelt und was genau damit gemacht wird.

Ich finde es ebenfalls schade, dass sämtliche Oppositionsanträge immer wieder vertagt oder abgelehnt werden. Ich glaube, wir haben allesamt gute Vorschläge auf den Tisch gelegt, aber es wird eigentlich überhaupt nicht diskutiert, es wird einfach nur abgelehnt.

Es ist ja nicht so, dass wir alle uns da irgendetwas aus den Fingern saugen: Wir NEOS haben auch schon medial ein 450-Millionen-Euro-Soforthilfepaket gefordert – das ist ja auch nicht einfach eine Zahl, die besonders super klingt, sondern die ist ja mit Daten und Berechnungen unterlegt.

Sie könnten doch auch einmal auf uns zukommen und fragen: Was genau würden Sie sich denn vorstellen oder wie sehen denn Sie das? Da findet überhaupt keine Zusam­menarbeit statt, und das finde ich sehr, sehr schade.

Ich würde Sie wirklich bitten, zum React-Fonds Konkreteres zu sagen, als nur: Das wird es geben und damit werden wir dann das und das machen. Ich möchte gerne wissen, worum es genau geht, wie viele Millionen dafür vorgesehen sind und vor allem, wann das beginnen wird. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

16.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiedler. – Bitte.