16.58

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Herr Minister, heute kön­nen Sie sich etwas abschauen, denn das Schulpaket, das die SPÖ hier auf den Weg bringen wollte, ist durchdacht und inklusiv – aber leider werden inklusive Ansätze von der Regierung meistens abgelehnt.

Neben organisierten Fördereinheiten, zusätzlichen Schulpsychologen und Schulsozial­arbeitern, einem langfristigen Chancenindex – der mir sehr bekannt vorkommt –, dem Ausbau der Ganztagsschulen und einer Aufwertung der Elementarpädagogik findet sich da tatsächlich, ohne große Aufforderung, der Punkt der Inklusion wieder. Ich zitiere:

„Jedes Kind soll die Chance auf ein Miteinander haben. Inklusive Schulen müssen der Regelfall im österreichischen Schulwesen werden. Dies ist die Basis für eine vorurteils- und barrierefreie Gesellschaft.“

Da möchte ich allerdings einhaken: Kein Kind darf abhängig von unserer Großzügigkeit sein, um eine Chance auf ein Miteinander zu erhalten!

Das, was dieser Regierung nicht klar ist, ist, dass jedes Kind ein Recht auf Bildung hat. Damit bin ich schon wieder bei der immer noch nicht weithin bekannten UN-Behinder­tenrechtskonvention, in deren Artikel 24 festgehalten ist: „Die Vertragsstaaten anerken­nen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewähr­leisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und le­benslanges Lernen“.

Im selben Artikel steht auch, dass Menschen mit Behinderung nicht aufgrund ihrer Be­hinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden dürfen.

Nur zur Erinnerung: Österreich ist einer der Vertragsstaaten. Es ist Ihre Pflicht, dieser Konvention nachzukommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Allerdings ist es traurig genug, dass Österreich diese Konvention braucht, denn es steht ja auch unmissverständlich in unserer Verfassung, in Art. 7 Abs. 1. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Diese Regierung, allen voran unser Kanzler, hält aber offenbar wenig davon, Bildung neu zu denken. Er hält die Bevölkerung klein, damit sie folgt und sich leiten lässt, aber dazu hat er nicht das Recht.

So schließe ich mit einem Zitat von Marsha P. Johnson, das ich zum gestrigen interna­tionalen Tag der Menschenrechte in meinem Briefkasten fand: „Niemand hat alle Rechte, bis alle alle Rechte haben.“ – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.01

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu jetzt niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Unterrichtsausschusses.