17.20

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Da die ÖVP ausgerückt ist, Kollegen Eypeltauer beziehungsweise uns NEOS anzukreiden, dass wir uns nicht für den öffentlichen Dienst einsetzen oder dessen Leistungen herunterreden, vor allem in Bezug auf die Lehrer, sei Folgendes gesagt: Erstens stimmt das nicht. Nur weil wir gegen Besserstellungen im Dienstrecht sind, von denen Leute in der Privatwirtschaft nur träumen können, heißt das nicht, dass wir die Leistung von Lehrerinnen und Lehrern schmälern. (Beifall bei den NEOS.)

Zweitens würde ich mir wünschen, dass so viel Engagement, wie von der ÖVP den Leh­rern entgegengebracht wird, auch den Elementarpädagoginnen und -pädagogen entge­gengebracht würde. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Hammerschmid.) Die hätten es nämlich wirklich dringend notwendig, wie Kollegin Hamann erwähnt hat, aufgewertet zu werden.

Mich freut es natürlich immer, wenn wir im Plenum über Elementarbildung sprechen, denn ich finde, dass das immer zu kurz kommt. Es gibt einen kleinen Lichtblick, aber ganz viel Dunkelheit in diesem System. Wie eine NEOS-Anfrage ergeben hat, hat das Bildungsministerium überhaupt keine Ahnung über den Betreuungsschlüssel in den Kin­dergärten, keine Ahnung über die Ausbildung der LeiterInnen und Hilfskräfte, man weiß nichts über die Fortbildung von PädagogInnen in den Kindergärten und auch nichts über Qualitätsfaktoren in der Elementarpädagogik. Dem BMBWF liegen keine Daten dazu vor.

Da beißt sich die Katze ein bisschen in den Schwanz, denn wenn es keine Daten gibt, kann man natürlich auch keine Ziele formulieren; und wer keine Ziele hat, merkt oft gar nicht, dass er sich im Kreis dreht oder sich einfach nicht vom Fleck wegbewegt. Deswe­gen wäre es notwendig, dass Sie nicht nur die 142 Millionen Euro für die Kindergärten an die Länder verteilen, sondern auch Qualitätskriterien entwickeln, um einen Überblick darüber zu haben, wofür dieses Geld eigentlich ausgegeben wird und da Qualitätsstan­dards zu entwickeln.

Wir haben einen Antrag eingebracht, der sehr viel umfassender war als das, was jetzt mit der ÖVP und den Grünen zustande gekommen ist. Wir hätten die Bafeps viel mehr an elementarpädagogische Forschung angebunden et cetera. Das ist leider abgelehnt worden.

Kollegin Hamann sagt immer, das sei jetzt einmal der erste Schritt, es gebe mehr Kol­legplätze. – Ja, das ist ein Lichtblick, aber wenn Sie in der Elementarbildung so weiter­machen, dann sind wir in 100 Jahren noch nicht dort, wo Schweden heute schon ist. Sie müssen einen Gang zulegen und nicht warten, bis die ÖVP da endlich einschwenkt. (Beifall bei den NEOS.)

17.23

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung zu diesen Tagesordnungspunkten verlege ich an das Ende der Debat­ten über die Vorlagen des Unterrichtsausschusses.