17.24

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Unser freiheitlicher Bildungssprecher Hermann Brückl und ich haben einen Entschließungsantrag eingebracht, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, bei der Neuausrichtung des Faches politische Bildung im Schulbereich die geistige Landes­verteidigung als wichtigen Bestandteil in die Lehrpläne aufzunehmen.

Die geistige Landesverteidigung ist ein Teil der sogenannten umfassenden Landesver­teidigung, die seit dem Jahr 1975 in unserer Bundesverfassung verankert ist. Die um­fassende Landesverteidigung besteht aus der militärischen Landesverteidigung, aus der wirtschaftlichen Landesverteidigung, aus der zivilen Landesverteidigung und eben aus der geistigen Landesverteidigung.

Im Detail geht es dabei um die Vermittlung eines Grundverständnisses für Sicherheit, für mögliche Bedrohungen im zivil-militärischen Sinn, aber auch für demokratische Freihei­ten und für Menschen- und Bürgerrechte. Die geistige Landesverteidigung soll einen Beitrag zur Sicherstellung des demokratischen Grundkonsenses und des sozialen Frie­dens leisten und zum Verständnis eines Konzeptes einer umfassenden Sicherheitspolitik im nationalen, europäischen, aber auch globalen Kontext beitragen.

Im Grundsatzerlass Unterrichtsprinzip politische Bildung aus dem Jahr 2015 kommt die geistige beziehungsweise die umfassende Landesverteidigung leider nicht mehr vor, das war früher anders. Als Grundstein für die Überarbeitung des Unterrichtsfaches politische Bildung wurde bereits im Jahr 2018 ein Projektauftrag zwischen dem Bildungsministe­rium einerseits und dem Verteidigungsministerium andererseits, damals unter Bundes­minister Mario Kunasek, in Auftrag gegeben. Ergebnis dieses Projektauftrages waren For­mate einer gemeinsamen Fortbildung von Lehrpersonal und Lehroffizieren.

Die derzeitige Ausnahmesituation der Coronakrise zeigt, wie wichtig die Vermittlung von Wissen über mögliche Gefahren im Bereich der Schulbildung plötzlich werden kann. Es ist daher ein Gebot der Stunde, dieses Projekt voranzutreiben und die Lehrpläne bei der politischen Bildung entsprechend abzuändern.

Ob aus politischem Kalkül oder thematischem Unverständnis, was ich eher glaube, fand unser Entschließungsantrag im Unterrichtsausschuss keine Zustimmung bei den ande­ren Parteien. Das war im Unterrichtsausschuss so, aber was sagen eigentlich die Wehr­sprecher der anderen Fraktionen dazu? Herr Kollege Hammer von der ÖVP! Herr Kol­lege Ofenauer! Herr Kollege Stögmüller von den Grünen! Was sagen Sie dazu? Warum melden Sie sich nicht zu Wort? Möchten Sie nicht vielleicht hierherkommen und uns erklären, warum Sie gegen diesen Antrag sind? Schicken Sie nicht den Kollegen Mar­chetti vor, melden Sie sich bitte zu Wort! Nur eine zweite Wortmeldung, das ist ein Ar­mutszeugnis bei einem so wichtigen Thema.

Absichtserklärungen zur umfassenden Landesverteidigung gibt es seitens der ÖVP ja genug. Bei öffentlichen Kundgebungen, in Sonntagsreden, egal ob jetzt beim Kamerad­schaftsbund oder bei Angelobungen, wird von ÖVP-Politikern auf allen Ebenen immer davon gesprochen, wie wichtig die umfassende Landesverteidigung sei.

Sogar Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat bei ihrer Ansprache zum letzten Na­tionalfeiertag darauf hingewiesen, dass die Landesverteidigung im Bereich von Schulen, Unternehmen und sogar in Familien Einzug halten muss, um dort das entsprechende Bewusstsein dafür zu schaffen. Herr Bundesminister Faßmann! Sie sollten sich bitte ein­mal mit Ihrer eigenen Parteikollegin über dieses Thema unterhalten.

ÖVP und Grüne haben sich mit der Ablehnung dieses Antrages in weniger als einem Jahr von ihrem eigenen Regierungsprogramm verabschiedet, denn darin steht noch ganz konkret ein klares Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung. Von unserer Bundesverfassung haben Sie sich sowieso schon längst verabschiedet. (Beifall bei der FPÖ.)

17.28

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte.