17.38

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es darum, dass Studierende künftig zur Studienbei­hilfe mehr dazuverdienen können. Das ist eine langjährige Forderung von uns; wir unter­stützen das. Es ist ein Nachziehen gegenüber der Familienbeihilfe, bei der das schon passiert ist. Einerseits ja, andererseits auch wieder nicht, weil die 15 000 Euro nicht gleich zählen. Einmal zählt das 13., 14. Gehalt dazu und einmal nicht. Das wird für ein bisschen Verwirrung sorgen. Ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, die Studierenden darüber eingehend zu informieren, damit nicht von falschen Voraussetzungen ausge­gangen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Es ist eine richtige Maßnahme, die aber für die Studierenden zu einem ungünstigen Zeitpunkt kommt. Und auf der anderen Seite machen Sie Studierenden, die mehr ar­beiten, das Leben schwer.

Warum kommt es zu einem ungünstigen Zeitpunkt? Weil wir in einer Situation leben, in der viele Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit sind und vielen Studierenden auch die Jobs weggebrochen sind. Das heißt, sie können gar nicht mehr dazuverdienen, sondern sie brauchen mehr Unterstützung von uns. Es gibt eigentlich für viele Bevölkerungsgrup­pen zu Recht Unterstützung in dieser schweren Zeit, aber nicht für Studierende. Das wäre aber ganz bitter notwendig, denn, Herr Bundesminister, Sie zeichnen da ein sehr rosiges Bild über die Situation an den Universitäten, die Situation der Studierenden, die im Lockdown, in Zeiten des Distancelearnings auch sehr schwierig und anspruchsvoll für die Studierenden ist und auch kostenaufwendig, alleine wenn wir uns nur vor Augen halten, was die technische Ausrüstung kostet, die für Videokonferenzen und Onlinemee­tings notwendig ist.

Daher unser Antrag, im kommenden Sommersemester – wir wollten das schon im Win­tersemester, da ist das leider nicht passiert – den Studierenden zumindest die Studien­gebühren zu erlassen beziehungsweise rückzuerstatten und das den Universitäten zu kompensieren.

Andererseits machen Sie Studierenden, die mehr arbeiten, weil sie sich das Leben ne­ben dem Studium finanzieren müssen, das Leben schwer. Sie legen jetzt ein Gesetz vor, nach dem Studierende, die nicht in einem bestimmten Zeitraum eine Mindestpunkte­anzahl erreichen – mehr arbeiten heißt langsamer studieren, heißt länger brauchen im Studium –, dann einfach aus dem Studium geworfen werden.

Das haben Sie ein bisschen entschärft, aber die Logik bleibt, und das entspricht nicht dem Bild von Universität, das wir uns vorstellen (Beifall bei der SPÖ), denn das bedeutet schnell studieren, nicht nach links und rechts schauen, sich nicht kritisch auseinander­setzen, nicht in ein anderes Studium hineinschnuppern, sondern nur schnell studieren. In diese Logik fädeln Sie zunehmend ein – auch mit diesem Gesetz, das Sie jetzt vorle­gen.

Daher: Ziehen Sie diesen Teil des Gesetzes zurück, nehmen Sie von den Studierenden Druck weg! Der Schritt, den wir heute richtigerweise setzen, kann nur ein erster sein. Was wirklich notwendig ist, ist ein Ausbau der Studienbeihilfe, sodass mehr Studierende Unterstützung bekommen können und künftig auch eine größere, stärker spürbare Un­terstützung bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte.