17.46

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die letzten Monate waren für Studierende ernsthaft Hardcore: Distancelearning, StudikollegInnen, die man nicht treffen kann, Lehrende, die man als Erstsemestrige eigentlich nur online kennt, und Jobs, die verloren gegangen sind, die man aber benötigt, um auch studieren zu können, um nur ein paar Punkte zu nennen. Das soziale Leben fehlt völlig.

Deshalb finde ich es sehr, sehr schade, dass sich die Regierungsparteien, an der Stelle vor allem die ÖVP angesprochen, so wenig mit Lebensrealitäten von Studierenden aus­einandersetzen, denn sonst würden sie, offen gesprochen, jetzt nicht diverse Gesetze auf den Weg bringen, die total widersprüchlich sind, die total destruktiv sind, die Studie­rende in keiner Weise unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch noch erwähnen: Das Studienförderungsgesetz, das heute auch auf der Agenda steht, unterstützen wir. Es ist eine langjährige Forderung, die Zuverdienstgrenze zu heben, aber trotzdem ist der Zeitpunkt ziemlich ungünstig: Wie soll man denn 15 000 Euro verdienen, wenn man gar keinen Job hat? Und es ist wirklich nur ein Bau­stein. Wir fordern auch schon lange eine umfassende Reform, und es soll dieser Bau­stein jetzt bitte keine umfassende Reform ablösen. (Abg. Blimlinger: Jahrzehntelang habts Zeit gehabt! Jahrzehntelang!)

Zum Zweiten, heute noch nicht auf der Agenda, Frau Kollegin Kuntzl hat es angespro­chen: Sie bringen eine UG-Novelle auf den Weg, die Studierenden wirklich Prügel vor die Füße wirft. Schafft man die ECTS-Punkte nicht, fliegt man von der Uni. Wie sehr kann man eigentlich den Druck auf Studierende noch erhöhen? Und wie sehr kennen Sie eigentlich Lebensrealitäten? Es gibt ganz einfach Studierende, die arbeiten müssen. Es gibt Studierende, die arbeiten müssen und auch Betreuungspflichten haben. Wie sehr können Sie das eigentlich negieren?

Auch Kettenverträge: Sie haben sich da im Ausschuss damit gerühmt, aber ganz ehrlich, die Kettenverträge, die jetzt im UG vorgesehen sind, sind völlig gegen den Wunsch und Willen der GewerkschafterInnen. (Abg. Blimlinger: Nein! Nein! Eurer Gewerkschafter!) Ich bin ja nur gespannt, wann dort der Diskurs auch wirklich geführt wird. Also die Ge­werkschafterInnen lehnen Ihren Vorschlag ab.

Apropos Ablehnung: Sie lehnen ja leider auch unsere Anträge ab, so auch den Antrag zu den Studierendenwohnheimen, bei dem es darum geht, endlich Gelder bereitzustel­len und die Heimförderung wieder auf die Füße zu bekommen. Sie reden sich hier auf die Wohnbaufördermittel aus. Ganz ehrlich: Es gibt ein Studentenheimgesetz. Ich finde es wirklich dreist – Sie sind jetzt auch der erste Minister, der das dezidiert sagt –, dass Sie gegen die Heimförderung sind. Wir werden das auch so ganz klar kommunizieren.

Ein zweiter Aspekt, bei dem ich wirklich bitte, dass Sie da noch einmal an den Schrauben drehen: Es geht darum, dass Studierendenwohnheime im Moment natürlich weniger Studierende haben, denn wenn die Uni zu ist, braucht man kein Wohnheim. Damit ver­bunden sind natürlich auch entsprechende Einnahmenverluste. Da aber gemeinnützige Studierendenwohnheime ganz zentrale Elemente sind, damit Studierende überhaupt bezahlbar wohnen können, möchte ich Sie wirklich bitten, diese Hilfsfonds, die es gibt, auch an die Bedingungen der Studierendenwohnheime anzupassen. Diesen Appell rich­te ich an dieser Stelle noch einmal an Sie. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Blimlinger – die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend –: Die sind ange­passt! Ihr seids doch blöd! Einfach zu blöd! – Abg. Kucharowits – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ihre Aussage ..., dass wir zu blöd sind? – Abg. Blimlinger: Ja, dass ihr zu blöd seids! Das sage ich gern ins Mikro! – Abg. Kucharowits: Dass wir zu blöd sind, sagt sie! Unglaublich! – Abg. Heinisch-Hosek: Bitte? – Abg. Kucharowits: Ja, das sagt sie dezidiert! – Abg. Heinisch-Hosek: Die sagt, wir sind blöd! Unglaublich!)

17.49

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.