18.22
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, dieser Tagesordnungspunkt betrifft ein aus unserer Sicht sehr ernstes Thema, nämlich Menschen, die in unserer Gesellschaft in Österreich dem islamischen Fundamentalismus nahestehen, diesen verbreiten, beziehungsweise sogar islamistischen Gruppen angehören, insbesondere auch – leider jetzt bereits offensichtlich – in Schulen und auf unseren Universitäten.
Bevor ich aber zu diesem Punkt etwas sage, möchte ich schon ganz kurz auf Kollegin Blimlinger replizieren. Geschätzte Frau Kollegin, Sie stellen sich da her und sagen, „wir könnten viel Geld sparen, wenn wir die FPÖ-Uniräte abberufen und dort gescheite Leute hinsetzen“. – Ich selbst war im Rahmen der Regierungsverhandlungen damit befasst, ich war auch in den Prozess der Besetzung dieser Uniräte involviert und kenne sehr viele dieser Uniräte. Ich bin es unseren Uniräten schuldig, dass ich mich jetzt hierherstelle und Ihnen sage: Das ist eine unerhörte Beleidigung, die Sie da einfach so flapsig aussprechen. Ich fordere Sie auch gar nicht auf, sich zu entschuldigen. Es ist einfach nur eine unerhörte Beleidigung (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und, wenn man es zu Ende denkt, eine pauschale Beleidigung aufgrund einer Zugehörigkeit zu einer Gruppe, nämlich der Gruppe der FPÖler. Das ist die Umschreibung von Diskriminierung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das ist eh bald strafbar! – Abg. Hafenecker: Im ärgsten Trafikantenslang!)
Nun zu einem ernsten Thema: Wir hatten ja den traurigen Fall des islamistischen Terroranschlags am 2. November in Wien. Im Anschluss an diesen hat es natürlich durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – ich spreche das bewusst aus und sage nicht BVT – unter Führung der Staatsanwaltschaft Graz groß angelegte Razzien mit 930 Polizisten und 60 Hausdurchsuchungen gegeben – mit dem Ziel, eben Naheverhältnisse insbesondere zur Muslimbruderschaft, zur Hamas et cetera festzustellen, also zu Organisationen, die definitiv, unbestritten totalitär sind, nicht nur gewaltbereit, sondern auch gewaltanwendend, frauenfeindlich sind, die ein Riesenproblem mit der Trennung von Staat und Religion haben und die die Scharia über Gesetze und Verfassungsgesetze stellen. Und da ist doch sehr Besorgniserregendes, Unerhörtes insoweit zutage gekommen, als dass es da erhebliche Vernetzungen gibt.
Ich komme jetzt konkret auf den Fall der Universität Graz, wo der emeritierte Universitätsprofessor Wolfgang Benedek, der seines Zeichens noch dazu Vorsitzender des Menschenrechtsbeirats der Stadt Graz ist, Vortragsreihen et cetera organisiert, bei denen man jetzt draufkommt, dass mindestens die Hälfte dieser Vortragenden Angehörige beziehungsweise aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft sind. Das ist absolut inakzeptabel; da müssen wir meines Erachtens sehr, sehr wachsam sein. Auch die Universitäten müssen hier wachsam sein. Das kann nicht angehen.
Im Übrigen wurden auch in steirischen Schulen Islamlehrer aus denselben Gründen suspendiert. Ich zitiere jetzt gar nicht, was da angeblich von diesen Islamlehrern hinsichtlich Christentum et cetera an Zitaten vorgebracht wurde.
Darum geht es in unserem Antrag. Dieser Antrag ist in Wahrheit eine Zielbestimmung. Der Antrag lautet – Sie (in Richtung Bundesminister Faßmann) kennen den Antrag –, dass das Ministerium dafür Sorge zu tragen hat, dass keine budgetären Mittel für derartige Lehrveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Aber es ist eine Zielbestimmung. Wir müssen – das ist unsere wirkliche Sorge – wachsam sein, insbesondere auf den Universitäten als Orten der Freiheit der Lehre, wo Dogmen keinen Platz haben sollten, wo totalitäre und gewaltbereite Ideologien keinen Platz haben sollten.
Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, im Rahmen Ihres Aufsichtsrechts, das hier aus meiner Sicht zur Pflicht wird, in diese Richtung einzuwirken, budgetär, aber auch inhaltlich. Das ist der Inhalt dieses Antrages – und noch einmal meine Bitte an Sie, sich in diese Richtung einzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
18.27
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rudolf Taschner. – Bitte.