18.27

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ho­hes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Kassegger, ich kann Ihre Argumentation sehr gut nachvollziehen. Ich glaube, wir sind beide in dieser Hinsicht einer Meinung, dass diese Dinge höchst gefährlich und von uns natürlich völlig abzulehnen sind.

Es gibt nur zwei Fußnoten, die ich dazu anbringe. Die eine ist: Sie versuchen, das gleich­sam über eine Art Antrag der Budgetierung hin, also des Verbots der Budgetierung hin zu treffen. Ich weiß nicht, ob Sie dabei nicht am Ziel vorbeizielen, das Ziel also nicht genau ins Visier nehmen. Die Budgetierung ist ja nicht die Frage als solche. Am Anfang weiß man vielleicht, wenn man das Budget zur Verfügung stellt, gar nicht, was in diesem Vortrag alles gesagt werden wird. Dann kann man erst im Nachhinein feststellen, das war das falsche Budget. – Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist: Die Budgets können von verschiedenen Stellen her fließen. Ich nehme nicht an, dass solche Bud­getierungen vonseiten des Ministeriums überhaupt auch nur im Leisesten in Erwägung gezogen werden.

Im Wesentlichen geht es ja um die Sache selbst. Das sehe ich ein. Bei den Schulen ist das natürlich eine klare Angelegenheit, bei den Universitäten haben wir aber das Pro­blem, dass wir vor der Freiheit der Lehre stehen. Diese ist natürlich so geartet, dass wir hier wirklich das freie Denken zulassen müssen, stark genug sein müssen.

Sie wissen, de Gaulle hat einmal gesagt: „On n’arrête pas Voltaire.“ – Also man nimmt keinen Voltaire fest. Man hat damals Sartre gemeint, der in den Sechzigerjahren staats­feindliche, staatsabträgliche Äußerungen gemacht hat. Und man hat de Gaulle geraten, man solle diesen festnehmen. „On n’arrête pas Voltaire.“

Das heißt, das muss man aushalten können. Wir müssen es sogar in der Hinsicht aus­halten können, dass wir natürlich Widerstand in intellektueller Weise dagegen leisten können. Das ist doch der Sinn des ganzen Diskurses, dass wir dazu stark genug sind. Wir sind Gott sei Dank nicht Schneeflöckchenuniversitäten, wo man aufpassen muss, dass man nicht irgendwie sensitiv von irgendwelchen Äußerungen getroffen wird, son­dern hier muss wirklich auf beiden Seiten ohne Schranken gedacht werden können. Dann wird sich zeigen, dass dogmatische und fundamentalistische Äußerungen keine Möglichkeit haben, Platz zu greifen, im intellektuellen Diskurs einfach absterben müssen. Das wäre das Ziel.

Es gibt bei der Freiheit der Lehre eigentlich nur eine einzige Grenze, und das ist im § 283 StGB gegeben, und dabei, glaube ich, sollten wir es belassen. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.)

18.30

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter. – Bitte.