18.36

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Brandstätter, ich kann so gut wie jeden Satz unterschreiben, den du gesagt hast, verstehe aber nicht, dass ihr diesen konkreten Antrag unterstützt. Selbstverständlich sind wir – so wie du das ausführst – dafür, gegen jegliche Art von Fundamentalismus, Hass und Hetze aufzutreten, in welcher Form und wo auch immer sie auftritt. Da treffen wir uns völlig, aber schon da beginnt eines meiner Probleme mit diesem konkreten Antrag, nämlich mit der Begründung dieses Antrages.

Da wird nicht gegen jede Form von Fundamentalismus aufgetreten, sondern da wird ganz gezielt eine konkrete Form von Fundamentalismus angesprochen. Da werden noch dazu konkret namentlich Leute herausgehängt, gegen die es vielleicht Vorwürfe gibt.

Als Quellen sind übrigens FPÖ-Medien zitiert. Es gibt keine Beweise, keine seriösen, neutralen Quellen, die das beweisen, was da vorgeworfen wird. Schaut man sich die Begründung an, dann erfüllt sie nicht das Kriterium, das du gerade aufgestellt hast, nämlich gegen Fundamentalismus aufzutreten, sondern es ist ganz klar der Versuch, Ressentiments zu schüren, und zwar nicht gegen Islamismus, sondern in Wahrheit gegen den Islam. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Das muss man in der Debatte natürlich ganz klar trennen, denn Islamismus ist eine Form von Extremismus und Islam ist eine Religion, die ihre Berechtigung in unserer Gesellschaft hat.

In diesem Antrag wird bewusst vermischt und es werden Ressentiments geschürt, und deswegen – obwohl wir natürlich betonen, dass wir gegen jegliche Art von Fundamentalismus auftreten – können wir diesen Antrag nicht unterstützen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.38

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.