18.38

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe mich wirklich sehr darüber gewun­dert, dass die NEOS diesen Antrag unterstützt haben. Dies in offensichtlicher Verken­nung, dass es dabei nicht um die Frage, Fundamentalismus oder nicht, geht, sondern um die Frage antiislamischer Positionen und diese auch gegenüber den Universitäten oder der Wissenschaft und Forschung.

Wenn Rudi Taschner sagt: Na ja, da hat man dann ein Problem mit der Freiheit der Lehre!, so glaube ich nicht, dass man dann ein Problem mit der Freiheit der Lehre hat, die gibt es ja einfach. Es gibt hier einige Kollegen in der FPÖ, die eine Gesichtsmaske tragen, auf der 1848 draufsteht. – Randbemerkung: Es ist nicht Ihre Revolution, die kön­nen Sie nicht vereinnahmen, aber sie hat dazu geführt, dass es 1867 ein Staatsgrund­gesetz gegeben hat, und in diesem Staatsgrundgesetz ist die Freiheit der Wissenschaft und Lehre normiert worden, genau deshalb, weil es sie nicht gegeben hat.

Ich habe schon ein bisschen ein Problem damit, wenn sich hier jetzt alle vom Fundamen­talismus abgrenzen. Ich würde schon einmal gern wissen, wie wir diesen definieren, und vor allen Dingen: Wer definiert, wann was wie fundamentalistisch ist? Ich bin ganz dabei zu sagen: Trennung zwischen Staat und Kirche – insbesondere auf Universitäten. Wir wissen: Es gibt sie nicht. Was sozusagen für die einen gilt, muss für die anderen auch gelten.

Entweder wir trennen sie für alle Kirchen und Religionsgesellschaften – dann darf es aber keine theologischen Fakultäten geben, denn das ist eine Vermischung von Staat und Kirche, die, wie wir wissen, eigentlich jeglicher Autonomie von Universitäten entge­genläuft – oder für keine. So gesehen ist das für mich also nicht nachvollziehbar.

Vielleicht abschließend: Farid Hafez kann natürlich weiter an der Universität Salzburg lehren. Die Universität hat das geprüft. Es ist überhaupt nicht der Punkt, dass seine Lehr- und Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt wird. Ich weiß nicht, was die Aufsichtsbehörde macht, aber die Universität hat in ihren Gremien selbstverständlich beschlossen, dass es da kein Problem gibt.

Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbe­nannt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.40

Präsidentin Doris Bures: Ich habe jetzt das Stenographische Protokoll vorliegen, das ich auf Antrag der Frau Abgeordneten angefordert habe, was den Zwischenruf der Frau Abgeordneten Blimlinger betrifft. Aus dem Protokoll ist klar erkennbar, dass das natürlich persönlich beleidigend war. Frau Abgeordnete Kucharowits hat mir aber mitgeteilt, dass sie die Entschuldigung der Frau Abgeordneten Blimlinger annimmt, und daher wird es meinerseits keine weiteren Ordnungsmaßnahmen geben.

Zu Wort ist dazu jetzt niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wie vereinbart, werde ich die Abstimmung an das Ende der Tagesordnungspunkte des Wissenschaftsausschusses verlegen.