18.42

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Ich möchte ganz kurz zu dem ungeheuerlichen, diskriminieren­den Vorwurf Stellung nehmen – nur gegenüber einer Weltanschauung. Frau Kollegin Blimlinger hat hier im Schutz ihrer Immunität ihren Hass und ihre ganze Hetze losge­lassen und ihr wahres Gesicht gezeigt, wie sie 1848 vielleicht heute noch verstehen will.

Sie stellen sich da her und diskreditieren Leute ob ihrer Weltanschauung pauschal! – Ja, es stimmt: Als wir in der Regierung waren, haben auch wir Universitätsräte vorgeschla­gen und die Bundesregierung hat dann entsendet. Deren Qualifikation ziehen Sie in Zweifel, obwohl das zum Teil Topwissenschafter mit international anerkanntem Ruf sind, die im In- und Ausland tätig waren und es zum Teil immer noch sind.

Es tut mir eh leid, dass ich Kollegen Marchetti hier auch namentlich genannt habe. Ich meine, schauen wir uns Ihren Lebenslauf einmal an! Sie waren ja Rektorin einer Univer­sität in Wien. Wie sind Sie das denn geworden? (Abg. Stögmüller: Durch Leistung!) – Erstens einmal brauchen Sie elf Jahre für ein Studium, das fünf Jahre dauert: Philologie, Geschichte und – was war es noch? – Sozialkunde. Dazu haben Sie elf Jahre gebraucht, waren ja auch Werkstudent und haben laut Ihrem Lebenslauf Ihre kaufmännische Aus­bildung in einer österreichischen Trafik genossen. (Abg. Blimlinger: Ja!) Und vielleicht waren Sie sogar eine gute Rektorin, wir haben nie Ihre Qualifikation in Zweifel gestellt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn man aber Ihren Lebenslauf sieht, müsste man eigentlich sagen: Sie kommen hier heraus und qualifizieren Topwissenschafter, die Uni­versitätsräte sind, in Wirklichkeit ganz mies ab, und haben selber so einen Lebenslauf? – Ganz ehrlich, da müssten Sie vor der eigenen Türe kehren, das muss man schon sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht – Sie haben ja jetzt neue Gesetze (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) –veröf­fentlichen Sie das nächstes Jahr in der Pauschalität, wie Sie es hier gesagt haben. (Abg. Blimlinger: ... Ihre Hinterlassenschaft ...!) Dann sind Sie nämlich gleich das erste Opfer Ihrer eigenen gesetzlichen Bestimmungen, die Sie geschaffen haben. Da können wir dann aber nichts dafür, denn wir waren ja eh gegen das Gesetz, das Sie heute und gestern verabschiedet haben. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zum Thema Kettenverträge (in Richtung Bundesminister Faßmann): Herr Bundesminis­ter, Sie haben uns heuer im Frühjahr versprochen und zugesagt, dass dieses Problem bis Ende dieses Jahres gelöst wird. – Das ist sich nicht ausgegangen.

Wir haben daher diesen Antrag noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir glau­ben, dass das ein ganz dringendes Problem ist. Jetzt haben Sie im Zuge der in Begut­achtung geschickten Novelle einmal einen Lösungsansatz vorgeschlagen. Dieser wird schon von allen möglichen Seiten mehr oder weniger in der Luft zerrissen. Man wird sehen, wie das kommt; es kommt aber sehr, sehr spät, und es kommt auch wieder schwammig

Ich übe da Kritik, denn Sie wollen ein Opportunityhiring – so heißt es – ermöglichen, was immer das auch heißt. Was das Wort in Österreich oder in der juristischen Sprache be­deuten soll, weiß man eigentlich gar nicht: Gelegenheit der Einstellung, würde ich einmal sagen. Das ist wie beim Rauchen – jetzt komme ich auf die Trafik zurück –: Der Gelegen­heitsraucher, der früher gelegentlich geraucht hat, raucht heute aufgrund der vielen Ver­bote bei jeder Gelegenheit. So wird das da auch sein!

Ich glaube, die Universitäten, die Rektorate werden bei dieser Umsetzung, bei einer der­artigen Vorgehensweise, mit der man ein derartig breites Schlupfloch ohne Berufungs­verfahren aufmacht – und das ist ja das Entscheidende: dass man die Möglichkeit hat, durch dieses Opportunityhiring, was immer das auch heißt, universitäre Karriere im Pro­fessorenrang zu machen; bei jeder Gelegenheit wird man das machen ‑, wahrscheinlich einem enormen Andrang und Druck ausgesetzt sein.

Früher gab es einmal die Minoritenplatzschleicherei: Wenn man etwas gebraucht hat oder wenn man irgendeine Anstellung wollte, hat man sich dort hingewandt. Am Minori­tenplatz ist der Sitz des Wissenschaftsministeriums, und es waren Legionen, die sich dort angestellt haben, um ihre Anliegen über den Interventionsweg vorzubringen.

Das ist auch da unsere Befürchtung, bei so schwammigen Begriffen, die ja kein Rechts­substrat zulassen: dass es halt eine Rektoratsschleicherei geben wird. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Dann hat man genau das Gegenteil davon erzeugt, was man eigentlich erreichen möchte, nämlich den zukünftigen jungen österreichischen Wissen­schaftern Chancen bieten und gewährleisten, dass sie, wenn sie diese nicht ergreifen können, weil sie die wissenschaftliche Qualifikation dazu nicht haben, eben aus diesem Bereich ausscheiden müssen.

Wir glauben, dass das Schlupfloch ganz breit aufgemacht wird, und daher sind wir auch dagegen, denn acht Jahre, so wie Sie das jetzt vorschlagen, das ist schon länger als bisher festgeschrieben, plus dann dieses Opportunityhiring – Gelegenheit der Einstel­lung, auch ohne die Voraussetzungen zu erfüllen – halten wir für nicht gut.

Wir werden sehen: Das wird einen Sog erzeugen, wo auf Teufel komm raus interveniert wird und wo auch Rektorate und Rektoren dann permanent mit den Belegschaftsver­tretern und mit anderen Kompromisse schließen werden, um sich ganz einfach selber aus dem Schussfeld zu nehmen. Ich glaube, das ist eine schlechte Lösung, in dieser Form sollte man das nicht machen. Wir werden uns aber die Begutachtung ansehen und wir werden in weiterer Folge unser Abstimmungsverhalten dazu noch artikulieren.

Zu guter Letzt glaube ich, dass es notwendig ist, dass wir die Akademie der bildenden Künste Wien und die Universität für angewandte Kunst Wien endlich zusammenlegen und diesbezüglich auch den Prozess einleiten, weil die Zusammenlegung dieser zwei Miniuniversitäten am Standort Wien, in Nachbarschaft zueinander, enormes Einspa­rungspotenzial im Verwaltungsbereich hat. Dieses Einsparungspotenzial sollten wir nicht liegen lassen. Von Kollegin Blimlinger kommt dann immer das Argument, man brauche mehrere Kunstuniversitäten. – Ja, dann müssten wir Ihrer Diktion nach eigentlich in Inns­bruck eine Universität aufmachen – die wollen das schon lange, und wie! –, ich glaube aber, man kann das Kind auch mit dem Bade ausschütten. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Wenn man etwas erkennt, sollte man sich diese Dinge auch ansehen, und sich nicht von vornherein aus Bestemm, nur weil das heute vielleicht die Spielwiese der eigenen Klientel ist, diesbezüglich verschließen und sich mit einem akademischen, wissenschaft­lichen Ansatz empirisch damit auseinandersetzen (Abg. Stögmüller: Na geh!), ob man diese zwei Universitäten nicht doch besser zusammenlegen sollte. Zumindest würde man zwei Trafiken, wenn sie auf einer Straßenseite sind, ja auch zusammenlegen – das hat sogar die Monopolgesellschaft gemacht. Vielleicht verstehen Sie diesen Hinweis. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war es mit der Restredezeit der FPÖ! – Abg. Stögmüller: Das war die Restredezeit der FPÖ!)

18.50

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Josef Smolle zu Wort gemeldet. – Bitte.