Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie.

Wünschen die Klubs eine Unterbrechung? – Das ist nicht erkennbar.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 475 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Bundesministerin Köstinger – in Richtung FPÖ –: Ihr habt gesagt, ihr stimmt zu! – Abg. Angerer: ... ich habe es akus­tisch nicht verstanden! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich wiederhole es, weil es akus­tisch schwer zu verstehen war.

Es geht um die Abstimmung über den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie und über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 475 der Beilagen. (Ruf bei den Grünen: Das ist die Regierungsvorlage! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich frage noch einmal: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen. (Unruhe im Saal.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Petra Bayr, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schar­fe Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen statt lascher Absichtserklärungen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „globale Lösung im Kampf gegen die Finanzierung bewaffneter Gruppen durch Gewinne aus Rohstoffabbau und -han­del“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.