19.24

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bun­desministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute eine Anpassung des Lehrerdienstrechtes der Landeslehrer, die in der Land- und Forstwirtschaft tätig sind. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um diesen Lehrerinnen und Lehrern und den Institutionen, in denen sie arbeiten, unsere Wertschät­zung zum Ausdruck zu bringen. Zum einen sind das die Landeslehrer in den Fach­schulen, wo Facharbeiter ausgebildet werden, wo in Niederösterreich zum Beispiel Dorf­helferInnen ausgebildet werden und wo junge Bäuerinnen und Bauern auch ihre Lehre betreffend den theoretischen Unterricht vorantreiben können.

Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang aber auch die Lehrerinnen und Lehrer, die in den höheren Bundeslehranstalten tätig sind und auch hervorragende Arbeit in den Bundesländern und in den Regionen leisten. In Summe sind diese Bildungsanstalten eine Kaderschmiede für uns Bäuerinnen und Bauern, aber auch für viele andere Frauen und Männer in diesem Land, die eine Basis für den weiteren beruflichen Werdegang bekommen.

Ein herzliches Dankeschön an alle Lehrerinnen und Lehrer, die unsere Kinder, die Ju­gendlichen und auch die Erwachsenen in der Aus- und Weiterbildung begleiten. – Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Aus landwirtschaftlicher Sicht liegt ein wirklich forderndes Jahr hinter uns: die Corona­pandemie, die global zugeschlagen hat, die afrikanische Schweinepest in Europa und die schwierigen Märkte in gewissen Branchen. Es gilt aber auch in dieser schwierigen Situation mit einer gewissen Dankbarkeit zurückzuschauen, denn es ist auch viel gelun­gen. Zum einen betrifft das die Diskussion rund um die neue Agrarpolitik. Wir haben es geschafft, dass eine gewisse Praxistauglichkeit und ein stabiles Budget gewährleistet sind.

Es ist uns noch vor dem Sommer gelungen, ein Entlastungspaket zu verabschieden, mit dem es eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und auch steuerliche Lösungen zur Verbesserung der vertrieblichen Situationen gegeben hat. In diesen Tagen ist die neue Pauschalierungsverordnung fertig geworden, die mit 1. Jänner 2020 in Kraft tritt. Das ist ein wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung für unsere bäuerlichen Betriebe.

Wir haben es vor dem Sommer auch geschafft, ein Forstpaket zu verabschieden, das helfen soll, die flächendeckende Forstwirtschaft in Österreich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten abzusichern. Die Situation ist fordernd, aber wir sind auch dort bei der Umsetzung, die erste Maßnahmen werden Anfang nächsten Jahres kommen.

Wir haben es auch geschafft, im Bereich der Investitionen in mehr Tierwohl 120 Millionen Euro aufzustellen, um letztendlich auch unsere Betriebe für die Erwartungen der Gesell­schaft fit zu machen – in der Hoffnung oder im Kampf darum, dass – was notwendig ist – diese höheren Standards, wenn sie auf den Märkten ankommen, auch abgegolten wer­den.

Ich möchte aber auch einen kleinen Ausblick wagen, weil wir schwierige Wochen, schwierige Monate durchleben. Das erste Projekt, das ich ansprechen möchte, betrifft die Situation der Gastrozulieferer. Das sind gewerbliche Betriebe, die an einem Hotel oder der Gastronomie dranhängen; und das betrifft auch die Landwirtschaft. Der Fleisch­markt ist in vielen Bereichen schwierig, aber auch Erdäpfel und Gemüse sind in gewis­sen Regionen aktuell schwer zu vermarkten. Wir kämpfen da händeringend um Lösun­gen, um für die betroffenen Betriebe eine gewisse Erleichterung zu erreichen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber das Ziel Infektionszahlen runter, damit wir letztendlich unsere Betriebe, die in der Gastronomie, in der Hotellerie tätig sind, auch rechtzeitig wieder hochfahren können, denn das ist auch aus landwirtschaftlicher Sicht ein ganz wichtiger Faktor.

Zweiter Bereich: die öffentliche Beschaffung. Ja, der Staat, die öffentlichen Institutionen müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn wir Bio bestellen, müssen wir Bio kaufen, wenn wir AMA-Gütesiegel bestellen, müssen wir AMA-Gütesiegel kaufen. Die bürokrati­schen und auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind gemacht; und ich weiß aus den Ministerien, dass es 2021 noch mehr Anstrengungen geben wird, dass in den öffent­lichen Kantinen vermehrt österreichische Qualität angeboten wird.

Abschließen möchte ich mit der Forderung nach mehr Fairness entlang der Wertschöp­fungskette. Die wird es brauchen, denn es kann nicht sein, dass zum Beispiel der Le­bensmitteleinzelhandel letztendlich Umsatzrekorde feiert, aber gleichzeitig in der Urpro­duktion einfach kein Einkommen zu erwirtschaften ist. Es wird notwendig sein, dass wir diesbezüglich Bewusstsein schaffen – und da bedanke ich mich für die Aktivitäten gegen Lebensmittelverschwendung –, es wird notwendig sein, über dieses Thema Österreich­bonus auch im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegels zu re­den, und es wird notwendig sein, die Herkunftskennzeichnung in einem österreichischen Kontext, aber auch in einem europäischen Kontext weiter zu verbessern.

Geschätzte Frau Bundesministerin, ich darf mich bei dir und deinem Team recht herzlich für das Engagement bedanken. Du bist unsere Ikone, du gehst voran, und es ist aus landwirtschaftlicher Sicht 2020, auch wenn die Zeiten schwierig sind, wirklich etwas wei­tergegangen. – Ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, ich kann Ihnen versichern, dass die ös­terreichischen Bäuerinnen und Bauern an dieses Land glauben und jeden Tag hart daran arbeiten, dass wir gemeinsam – und es wird nur gemeinsam gehen – aus dieser Krise herauskommen. – Danke schön, einen schönen Advent und bis zum nächsten Mal. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

19.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Petra Vorderwink­ler. – Bitte, Frau Abgeordnete.