21.11

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass die Jugendlichen noch nicht auf Netflix umgeschaltet haben, denn jetzt geht es um sie – Kollegin Holzleitner hat es vorhin ge­sagt –, und das ist in diesem Hohen Haus leider nicht so oft der Fall. Wir beschließen heute die Senkung des aktiven Wahlalters bei Betriebsratswahlen von 18 auf 16 Jahre – und das ist grundsätzlich gut so. Da sind wir uns einig. Dennoch ist diese Maßnahme etwas halbherzig, denn die 15-jährigen Lehrlinge sind nach wie vor von der Wahl ausge­schlossen.

Auch noch kurz zum Lehrlingseinkommen, weil es Kollegin Plakolm gerade angespro­chen hat: Die Lehrlinge verdienen sich nicht nur eine Umetikettierung von Lehrlingsent­schädigung auf Lehrlingseinkommen, sondern auch eine ordentliche Bezahlung. Ich glau­be, darum geht es auch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was mindestens genauso wichtig ist, ist, dass wir die Jugendvertrauensräte als Sprach­rohr für Lehrlinge und Jugendliche stärken. Ein Jugendvertrauensrat wird alle zwei Jahre gewählt. Dadurch haben alle Lehrlinge zumindest einmal in ihrer Lehrzeit die Möglich­keit, ihre Vertretung zu wählen, einen Betriebsrat hingegen nur alle fünf Jahre. Aber die Jungen wollen von den Jungen vertreten werden; das ist in der Schule so, das ist auf den Universitäten so, das ist hier so und genauso muss es auch auf Lehrlingsebene sein.

Es ist noch nicht lange her, da wollte die schwarz-blaue Regierung genau diese Interes­senvertretung abschaffen. Ich selbst war zwar noch nicht in diesem Hohen Haus vertre­ten, aber du, liebe Kollegin Claudia Plakolm, warst bereits Jugendsprecherin der ÖVP hier im Nationalrat. Dieser demokratiepolitische Anschlag auf die rund 2 500 aktiven und Ersatzjugendvertrauensräte konnte nur durch den großen Einsatz der Gewerkschafts­jugend und unserer Jugendsprecherin Evi Holzleitner verhindert werden. Das ist ein Dan­ke wert. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich will aber abschließend gemeinsam mit den Jungen zuversichtlich in die Zukunft schauen und Ihnen, Frau Ministerin, einen konkreten Vorschlag mitgeben, wie man die demokratiepolitische Mitbestimmung der Jugendlichen unterstützen und ihre Interessen bestmöglich garantieren könnte, nämlich indem Sie die Dauer der Bildungsfreistellung auf drei Wochen anheben und auf alle ErsatzjugendvertrauensrätInnen ausweiten. Ich glaube, das wäre schon ein guter Schritt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

21.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Mühlberghu­ber. – Bitte.