21.11
Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass die Jugendlichen noch nicht auf Netflix umgeschaltet haben, denn jetzt geht es um sie – Kollegin Holzleitner hat es vorhin gesagt –, und das ist in diesem Hohen Haus leider nicht so oft der Fall. Wir beschließen heute die Senkung des aktiven Wahlalters bei Betriebsratswahlen von 18 auf 16 Jahre – und das ist grundsätzlich gut so. Da sind wir uns einig. Dennoch ist diese Maßnahme etwas halbherzig, denn die 15-jährigen Lehrlinge sind nach wie vor von der Wahl ausgeschlossen.
Auch noch kurz zum Lehrlingseinkommen, weil es Kollegin Plakolm gerade angesprochen hat: Die Lehrlinge verdienen sich nicht nur eine Umetikettierung von Lehrlingsentschädigung auf Lehrlingseinkommen, sondern auch eine ordentliche Bezahlung. Ich glaube, darum geht es auch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Was mindestens genauso wichtig ist, ist, dass wir die Jugendvertrauensräte als Sprachrohr für Lehrlinge und Jugendliche stärken. Ein Jugendvertrauensrat wird alle zwei Jahre gewählt. Dadurch haben alle Lehrlinge zumindest einmal in ihrer Lehrzeit die Möglichkeit, ihre Vertretung zu wählen, einen Betriebsrat hingegen nur alle fünf Jahre. Aber die Jungen wollen von den Jungen vertreten werden; das ist in der Schule so, das ist auf den Universitäten so, das ist hier so und genauso muss es auch auf Lehrlingsebene sein.
Es ist noch nicht lange her, da wollte die schwarz-blaue Regierung genau diese Interessenvertretung abschaffen. Ich selbst war zwar noch nicht in diesem Hohen Haus vertreten, aber du, liebe Kollegin Claudia Plakolm, warst bereits Jugendsprecherin der ÖVP hier im Nationalrat. Dieser demokratiepolitische Anschlag auf die rund 2 500 aktiven und Ersatzjugendvertrauensräte konnte nur durch den großen Einsatz der Gewerkschaftsjugend und unserer Jugendsprecherin Evi Holzleitner verhindert werden. Das ist ein Danke wert. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich will aber abschließend gemeinsam mit den Jungen zuversichtlich in die Zukunft schauen und Ihnen, Frau Ministerin, einen konkreten Vorschlag mitgeben, wie man die demokratiepolitische Mitbestimmung der Jugendlichen unterstützen und ihre Interessen bestmöglich garantieren könnte, nämlich indem Sie die Dauer der Bildungsfreistellung auf drei Wochen anheben und auf alle ErsatzjugendvertrauensrätInnen ausweiten. Ich glaube, das wäre schon ein guter Schritt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
21.14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.