21.14

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundes­minister! Ja, schon vor zwölf Jahren wurde die Wahlaltersenkung bei Betriebsratswahlen gefordert, und zwar damals – interessanterweise – im Jahr 2008 von der ÖVP, von der damaligen ÖVP-Jugendsprecherin. Da kann man nur sagen: Bravo, nach zwölf Jahren wird jetzt dieses Gesetz umgesetzt.

Wir unterstützen diese Regierungsvorlage, damit bei den Wahlen zum Betriebsrat das Wahlalter von 18 auf 16 gesenkt wird. Jugendliche mit 16 dürfen, das haben wir schon gehört, bei der Nationalratswahl, bei der Landtagswahl, bei Gemeinderatswahlen, bei EU-Wahlen ihre Stimme abgeben und jetzt eben auch bei der Wahl der Betriebsrätinnen und Betriebsräte. Bei dieser Wahlaltersenkung haben in Zukunft die jungen Arbeitneh­merinnen, Arbeitnehmer und Lehrlinge die Möglichkeit, ihren Anliegen im Betrieb besser Gehör zu verschaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

21.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zorba. – Bitte.