21.18

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die Covid-Krise hat die Familien nach wie vor fest im Griff, unter anderem mussten auch selbstständig tätige Eltern besonders viele Einbußen erleiden. Daher begrüßen wir die aktuelle Verbesserung beim Kinderbe­treuungsgeldgesetz. Es wird eine Erleichterung für die Eltern sein, wenn sie mehr Kin­derbetreuungsgeld bekommen.

Allerdings gibt es bei diesem Gesetz viele weitere Baustellen. Eine umfassende und über die Covid-Krise hinausgehende Reform des einkommensabhängigen Kinderbetreu­ungsgeldes wäre aus meiner Sicht dringend notwendig und braucht nächste Schritte. Spätestens nach dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes müssen die Eltern die Ent­scheidung treffen, ob es zum Wiedereinstieg beider Elternteile in die Erwerbstätigkeit kommen soll und wie während der Arbeitszeit die Kinderbetreuung ausschauen soll. Wer betreut das Kind?

Besonders im ländlichen Raum haben Familien nach wie vor keine echte Wahlmöglich­keit. Kindergartenplätze, die eine volle Erwerbstätigkeit beider Elternteile ermöglichen, sind Mangelware. Die SozialpartnerInnen und die Industriellenvereinigung haben sich genau aus diesem Grund zusammengesetzt und ein Forderungspapier erarbeitet, um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

Eine Forderung dieser Einigung ist heute in einem Antrag von uns enthalten, und zwar dass künftig 1 Milliarde Euro mehr für die Elementarbildung zur Verfügung stehen soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Mithilfe dieser Mittel sollen Länder und Gemeinden mehr in den Ausbau von Kinderbe­treuungseinrichtungen investieren können. Das geht Hand in Hand mit der Ausbildung, und zwar mit einer Reform der Ausbildung der ElementarpädagogInnen, was auch drin­gend notwendig ist, weil wir diese händeringend suchen. Es ist mir unbegreiflich, warum ein Antrag, der auf einer Einigung von Sozialpartnern und Industriellenvereinigung be­ruht, im Ausschuss abgelehnt wurde.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Eltern brauchen die Sicherheit, dass ihre Kinder in den Betreuungseinrichtungen gut aufgehoben sind, sie brauchen echte Wahl­möglichkeiten. Es ist unsere Aufgabe in der Politik, die entsprechenden Rahmenbedin­gungen zu schaffen. Stimmen Sie daher zum Wohle der Eltern und der Kinder heute unserem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

21.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Großbauer. – Bitte.