21.34

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir kommen zu später Stunde zu einem wichtigen Thema zusammen, ich möchte aber etwas ausholen. Und zwar: Es ist so, dass ich die Initiative ergriffen habe. Wir haben im Mai einmal darüber gesprochen, dass es für Menschen, die dieses Jahr in Kurzarbeit sind, ein Problem sein wird, wenn sie nächstes Jahr das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bean­tragen, dass sie dann auch sozusagen ausreichend Einkommen erwirtschaftet haben. Von Mai weg – im Juni habe ich den Antrag im Familienausschuss gestellt – hat es einmal bis Dezember gedauert, bis man dieses Problem aufgegriffen hat. Nun kann man sagen: Es ist gerade noch rechtzeitig, denn das nächste Jahr beginnt ja erst in wenigen Wochen.

Was ich parlamentarisch seltsam finde – dafür können Sie, Frau Ministerin, nichts, das betrifft dann eher die Grünen und auch die ÖVP –, ist, dass man den Inhalt meines An­trages wertschätzt, indem man ihn von Ihrer Seite her als Gesetzesvorlage entsprechend einbringt, dass man im Familienausschuss meinen Antrag aber vertagt. Man hätte ihn ja annehmen können, überarbeiten können, man hätte ihn ablehnen können. Dass man das Problem übernimmt und löst, den Antrag der NEOS-Fraktion im Ausschuss aber einfach weiter vertagt, finde ich reichlich seltsam.

Gut, damit wäre der Eitelkeit jetzt sozusagen Genüge getan, wenn man es so formulieren will, es gibt dahinter aber ein größeres Problem: Wenn Sie ein halbes Jahr brauchen, um einen konkreten Vorschlag zu übernehmen und zu lösen, während viele andere Vor­schläge weiter darauf warten, dann ist nicht nur die Pandemie, sondern selbst die nach­folgende, jetzt schon präsente Wirtschaftskrise gelöst, bevor Sie die politischen Maßnah­men getroffen haben.

Wir haben Themen am Tisch liegen, die zeitlich tatsächlich pressieren. Die Richtlinie für den Familienhärteausgleich läuft am 31. Dezember 2020 ab. Das sind jetzt noch 20 Ta­ge und es gibt noch keine neue Richtlinie. Die Familien werden im nächsten Jahr aber einen Familienhärteausgleich brauchen.

Wir haben viele Familien, die wirklich schwer unter Druck stehen, die sparen müssen. Sie haben jetzt viel über Liebe und Zusammenhalt und so weiter gesprochen. Das wün­sche ich jeder Familie, das können Familien auch dann haben, wenn sie unter großem Druck stehen, was ihnen jetzt aber wirklich fehlt, ist materielle Unterstützung.

Sie spielen aber mit dieser materiellen Unterstützung, denn sie ist jetzt auf drei Monate ausgelegt. Wenn man zum dritten Mal in Kurzarbeit ist, dann sind drei Monate Unterstüt­zung deutlich zu wenig. Wir haben im Sommer einen Antrag gestellt, dass es eine Folge­lösung braucht. Ich weiß, Frau Minister, dass wir öfter darüber gesprochen haben, und ich glaube, dass Ihnen bewusst ist, dass dieses Problem besteht. Ich sehe nur noch keine Lösung!

Wir wissen, dass Selbstständige, die beim Familienhärteausgleich einen Antrag stellen, einen Pauschalbetrag bekommen, der deutlich unter dem ist, worauf sie eigentlich An­spruch haben, mit dem Hinweis, dass sie den Restbetrag nachfordern können, wenn sie dann im nächsten Jahr ihre Einkommenssteuererklärung, ihren Jahresabschluss abge­ben. In einer Krise, in der man jetzt eine Unterstützung braucht, ist eine Nachzahlung ein halbes Jahr, ein Dreivierteljahr oder ein Jahr später nicht das Gleiche wie das, was man jetzt beantragt hat.

Ich könnte den ganzen Abend so weiterreden. Sie haben jetzt ein einziges Problem gelöst und wollen dafür Applaus. Ich bin dankbar dafür, dass Sie das gelöst haben, aber den Applaus würden Sie dann bekommen, wenn Sie alle Probleme, die die Familien derzeit aufgrund der Pandemie haben, gleichzeitig und mit voller Vehemenz angehen und nicht nur von Liebe und Zusammenhalt reden würden, denn mit Verlaub: Familien müssen ihre Energiekosten zahlen, sie müssen ihre Miete bezahlen, sie müssen ihre Lebensmittel bezahlen, und in einer solchen Krise braucht es mehr als warme Worte. – Einen schönen Abend! (Beifall bei den NEOS.)

21.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung erfolgt am Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Aus­schusses für Familie und Jugend.